Beharrliche Arbeitsverweigerung II: Darf der Arbeitnehmer aufhören zu arbeiten, wenn er meint, zu wenig Lohn zu erhalten? Und wenn er es nicht darf, aber trotzdem aufhört zu arbeiten, darf der Arbeitgeber dann kündigen?

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2013 – 5 Sa 111/13

Verkürzt stellt sich der Fall wie folgt dar: Der Arbeitnehmer soll im Akkord Bodenverlege-arbeiten vornehmen. Im Schnitt verdient er ca. 2.000,00 € brutto. Er arbeitet dann auf einer Baustelle und kann aufgrund der Schwierigkeiten auf der Baustelle keinen guten Akkordlohn erzielen (knapp 8,00 €) und würde daher nur in diesem Monat auf 1.200,00 brutto kommen. Er merkt das im Laufe des Monats und fordert den Arbeitgeber auf, ihm verbindlich zuzusagen, dass für jede Stunde, die er arbeitet, er mehr Lohn bekommt, als nach dem vereinbarten Akkordlohn, nämlich nach dem Auffanglohn von 12,00 €/Stunde, der immer dann nach dem Vertrag zu zahlen ist, wenn andere Arbeiten (und nicht Akkordlohnarbeiten) auszuführen sind. Oder der Arbeitgeber solle ihn zu einer anderen Baustelle beordern, wo er einen guten Akkordlohn erzielen kann. Der Arbeitgeber teilt dem Arbeitnehmer mit, dass er ihn nach dem Akkordlohn vergüten wird und er auch nicht mehr Lohn (12,00 €/Stunde) bekommt. Versetzt wird er auch nicht, er soll seine Arbeit erledigen. Der Arbeitnehmer erklärt, dass er dann, wenn der Arbeitgeber ihm nicht sofort zusagt, mehr zu zahlen, nämlich das, was der Arbeitnehmer meint, was ihm zusteht, er, der Arbeitnehmer dann nicht weiter auf der Baustelle arbeiten wird. Der Arbeitgeber bleibt bei seiner Haltung, der Arbeitnehmer verweigert die weitere Ausübung der Tätigkeit, es kommt zur fristlosen Kündigung.

Das LAG hielt die fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung für wirksam. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liege vor. Eine beharrliche Arbeitsverweigerung liege dann vor, wenn ein Arbeitnehmer bewusst, gewollt und nachhaltig die arbeitsvertraglichen Hauptpflichten nicht erfüllt. Nicht ausreichend sei hierfür schon das bloße Nichtbefolgen einer arbeitgeberseitigen Weisung. Der Arbeitnehmer müsse sich bewusst und gewollt einer eindeutigen und für ihn erkennbaren Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers widersetzen. Könne die intensive Weigerungs-haltung des Arbeitnehmers nicht festgestellt werden, müsse vor der Kündigung zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden und diese die gewünschte Wirkung nicht erzielt haben. Denn erst dann sei eine Prognose dahingehend möglich, dass der Arbeitnehmer auch zukünftig die Arbeit verweigert.

Eine Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung sei allerdings dann nicht möglich, wenn dem Arbeitnehmer berechtigter-weise seine Arbeitskraft zurückhält. Irrt er sich, steht ihm also kein Recht zu, seine Arbeitskraft zurück zu halten, ist das sein Pech und sein Risiko: Eine Kündigung kann dann ausgesprochen werden.

Das LAG Schleswig-Holstein stellte fest, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft wegen der in Aussicht stehenden schlechten Bezahlung nicht zurückhalten durfte und bejahte folgerichtig, dass dann eine beharrliche Arbeitsverweigerung vorliege.

Der Arbeitnehmer habe nämlich keinen Anspruch auf Zuweisung von Arbeit auf einer anderen Baustelle, da es nicht so sei, dass sich der Arbeitnehmer die ihm genehme Arbeit aussuchen könne, sondern die Arbeitszuweisung durch den Arbeitgeber erfolgt. Die Zuweisung der Arbeit durch den Arbeitgeber sei vertragsgerecht gewesen. Im Übrigen sind Arbeitnehmer vorleistungs-pflichtig. Sie müssen vertragsgerecht zugewiesene Arbeit ausüben und wenn Sie dann mit der Vergütung nicht einverstanden sind, kann nach erfolgter Abrechnung eine Überprüfung durch die Gerichte angestrengt werden. Nur weil ein Arbeitnehmer denkt, er würde zu wenig ausbezahlt erhalten, kann er nicht von sich aus vertragsgerechte Arbeit ablehnen. Arbeitnehmer sind vorleistungs-pflichtig, der Arbeitgeber muss ordnungsgemäß vergüten. Stimmt eines von beiden nicht, müssen die Gerichte bemüht werden und der Arbeitnehmer kann nicht den Arbeitgeber damit erpressen, seine Arbeit niederzulegen, wenn ihm der Arbeitgeber nicht verspricht, für die Arbeit eine bestimmte Summe zu zahlen, die strittig ist. Dies gilt erst recht dann, wenn der Arbeitnehmer einem Irrtum unterliegt und meint, mehr zu verdienen als ihm tatsächlich vertraglich zusteht.