Beleidigungen im Netz, z.B. bei Facebook oder anderen sozialen Medien

Beleidigungen durch den AN können durch den AG mit Ausspruch einer fristlosen Kündigung verwertet werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Eine Kündigung kommt grundsätzlich immer dann in Betracht, wenn die Beleidigung in Wort oder Bild Schmähkritik darstellt, entschieden z.B. durch das Arbeitsgericht Hagen 16.05.2012 – 3 Ca 2597/11 („Wixxer“), dazu unten noch ausführlicher. 

Interessant auch der Facebook Eintrag eines 27-jährigen Azubis unter der Rubrik „AG“ auf seinem Profil. Dort fanden sich wörtlich folgende, nicht gerade schmeichelhafte Einträge:

– Arbeitgeber: menschenschinder & ausbeuter

– Leibeigener ??Bochum

– daemliche scheisse fuer

  mindestlohn – 20% erledigen"

Das Arbeitsgericht gab dem Azubi Recht, der gegen die fristlose Kündigung geklagt hatte, das LAG musste die Entscheidung aufheben und gab dem AG Recht, LAG Hamm 10.10.2012, 3 Sa 644/12

Das LAG führte dazu aus:  

Grobe Beleidigungen des AG oder seiner Vertreter oder Repräsentanten oder von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen einen erheblichen Verstoß eines AN gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis dar und sind an sich geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Dabei schützt das Grundrecht der Meinungsfreiheit weder Formalbeleidigungen und bloße Schmähungen noch bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen. AN sind zwar berechtigt, unternehmensöffentlich auch Kritik am AG und den betrieblichen Verhältnissen zu äußern, unter Umständen auch in überspitzter oder polemischer Form; in groben Maße unsachliche Angriffe, die beispielsweise unter anderem zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss der AG demgegenüber nicht hinnehmen.