Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer eingehende Schreiben nicht bearbeitet, aber deren Bearbeitung vortäuscht und dazu Akten manipuliert?

BAG, Urteil vom 23.01.2014 – 2 AZR 638/13

Das BAG musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt ist, wenn der Arbeitnehmer 16 Schreiben (Abfallgebührenbescheide und nachfolgende Mahnungen) nicht bearbeitet und sein Verhalten dadurch zu vertuschen versucht, dass er tatsächlich zwei nicht versandte Widerspruchsbescheide nachträglich fertigt und diese zur Akte nimmt und dem Vorgesetzten vorlegt, um nachzuweisen, dass er die eingegangenen Schreiben sehr wohl bearbeitet hat (Täuschung).

Nachdem der Vorgesetzte festgestellt hat, dass im Postausgangsbuch die Schreiben nicht als „versandt“ aufgenommen worden sind und auch beim potentiellen Empfänger der Schreiben niemals diese Schreiben eingegangen waren, legte er dem Arbeitnehmer nahe, eine Nacht über die Angelegenheit zu schlafen und am nächsten Tag noch einmal mit ihm diesbezüglich zu sprechen. Am folgenden Tag gab der Arbeitnehmer zu, die Schreiben nachträglich angefertigt und die Akten entsprechend manipuliert zu haben. Zum Zeitpunkt der Kündigung war er seit 23 Jahren beschäftigt.

Das BAG hält die ordentliche Kündigung für wirksam. Das BAG hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch verletzt habe, dass er im Zeitraum von ca. einem Jahr auf 16 Schreiben der Stadt nicht reagiert und zwei nicht versandte Widerspruchsschreiben nachträglich unter falschem Datum erstellt und zur Akte genommen hat. Hierdurch sowie durch den Versuch, durch die Aktenmanipulation Pflichtverstöße zu verschleiern und die korrekte Aufgabenerfüllung vorzutäuschen, sei das Vertrauen in den Arbeitnehmer enttäuscht worden.

Das Bundesarbeitsgericht hat eine vorhergehende Abmahnung nur deshalb für entbehrlich erachtet, da der Arbeitnehmer versucht hatte, seine Untätigkeit zu vertuschen, indem er (durch die manipulative Aktenergänzung) seine Vorgesetzten täuschte. Hätte der Arbeitnehmer nur seine Arbeit nicht richtig verrichtet, hätte er nur schlampig gearbeitet und langsam, möglicherweise fehlerhaft, dann wäre keine Kündigung möglich gewesen, sondern das Fehlverhalten hätte vorher einer Abmahnung bedurft. In dem Moment aber, wo ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten aktiv täuscht, indem Akten manipuliert werden, ist das eine nach dem BAG nicht hinnehmbare Grenzüberschreitung, die eine Kündigung rechtfertigt, auch ohne vorhergehende Abmahnung. Dies gilt auch bei einer langen Beschäftigungszeit von 23 Jahren.

 

Hinweis für die Praxis:

Wer nur schlecht arbeitet, gehört zunächst abgemahnt. Wer aktiv Vorgesetzte über die schlechte Arbeit täuscht, riskiert die fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung.