Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Das LAG Hessen, Urteil vom 1.4.2009 – 6 SA 1593/08 entschied, dass eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit auch ohne Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Das gilt selbst dann, wenn keine Entgeltfortzahlung erschlichen wird. 

Dass eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bei dem Erschleichen von Lohn zu einer fristlosen Kündigung führen kann, ohne dass eine Abmahnung erforderlich ist, dürfte bereits bekannt gewesen sein. Der vorliegende Fall liegt aber etwas anders. Der AN war bereits aus der Lohnfortzahlung wegen längerer Erkrankung (länger als 6 Wochen) heraus und ließ sich weiterhin krank schreiben. Der AG beauftragte einen Detektiv zur Überprüfung, ob der AN tatsächlich arbeitsunfähig war. Der AN bot dem (verdeckt auftretenden) Detektiv an für ihn Tätigkeiten auszuüben, wie Wände eines Gebäudes einzureißen, Mauer- und Malerarbeiten auszuführen. Auch habe er Zeit, da er krank sei und für die Arbeiten zur Verfügung stehe. Es sollte sich um Schwarzarbeit handeln. Das ArbG gab der Kündigungsschutzklage des AN noch statt, erst die Berufungsinstanz wies die Kündigungsschutzklage ab und befand die Kündigung für wirksam. Das ArbG entschied noch, dass die vorgetäuschte AU kein Kündigungsgrund sei, da der Entgeltfortzahlungszeitraum bereits vorher beendet gewesen sei und deshalb kein Schaden beim AG entstehen konnte. Das LAG ist dem nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Zwar habe der Kläger keine Entgeltfortzahlung erschlichen, der Kläger habe aber durch seine Täuschung das Vertrauen des AG in seine Redlichkeit nachhaltig zerstört.

Das vortäuschen einer AU sei auch ohne vorherige Abmahnung ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung. Hinweis: Bei derartigen Fällen ist zwar stets eine Einzelfallprüfung erforderlich, das Urteil stärkt aber die Position der AG, wenn dieser zwar die vorsätzliche Täuschung des AN, nicht indessen einen dadurch eingetretenen finanziellen Schaden beweisen kann. Eine wichtige Entscheidung.