Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlicher Verdachtskündigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2008

Bei einer Verdachtskündigung hat der Arbeitgeber immer das Problem, dass er den tatsächlichen Tatvorwurf nicht nachweisen kann. Er hat lediglich den erheblichen Verdacht hat, dass die Tat tatsächlich vom Arbeitnehmer begangen worden ist. Arbeitgeber müssen eine außerordentliche Verdachtskündigung innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Arbeitnehmer aussprechen (Ausschlussfrist des § 626 BGB). Nach Ablauf dieser Frist ist keine außerordentliche Kündigung mehr möglich ist. Daher stellt sich häufig die Frage, wann denn die Kündigungserklärungsfrist für den Ausspruch einer außerordentlichen Verdachtskündigung abläuft. Hier hat das BAG im Urteil vom 05.06.2008 entschieden, dass der Ausspruch einer Verdachtskündigung sich am Vorgang des Strafverfahrens orientieren kann. Wenn der Arbeitgeber neue Erkenntnisse aufgrund des Strafverfahrens bekommt, so läuft die Kündigungserklärungsfrist von neuem an. Die neuen Erkenntnisse müssen dafür sorgen, dass es noch wahrscheinlicher ist, dass die Tat tatsächlich vom Arbeitnehmer begangen worden ist.

Im vorliegenden Fall hat das Gericht entschieden, dass die Ausschlussfrist des § 626 BGB beginnt, wenn der kündigungsberechtigte Arbeitgeber eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat. Der Arbeitgeber kann keinen willkürlichen Zeitpunkt wählen. Aber er kann z. B. die Einleitung eines Strafverfahrens oder aber den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls als Neuinformation verstehen. Die Folge daraus ist, dass die Ausschlussfrist ab dem Bekanntwerden des Antrages auf Erlass eines Strafbefehls beim Arbeitgeber die zwei Wochenfrist des § 626 BGB erneut zum Laufen bringt.

Für Arbeitgeber ist es nach diesem Urteil so, dass sie den Fristlaufbeginn mit neuen Informationen begründen müssen. Ein solcher Grund kann nach diesem Urteil der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls sein.