Fristlose Kündigung bei durchgeführter Raucherpause ohne vorherigem Ausstempeln

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2010 – 10 Sa 712/07

Ein AN, seit 8 Jahren im Betrieb, 34 Jahre alt, hatte seit dem Jahr 2002 insgesamt 6 schriftliche Abmahnungen erhalten. Die beiden letzten Abmahnungen drehten sich um Verstöße wegen Raucherpausen. Vereinbart war im Betrieb, dass sich Raucher ausstempeln, wenn sie zur

Raucherpause gehen und wieder einstempeln müssen, wenn sie die Arbeit wiederaufnehmen.

Im Jahre 2007 kündigte der AG das Arbeitsverhältnis wegen eines weiteren Falles nicht ordentlichen Ausstempelns und man einigte sich dann vor Gericht auf die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.

Im Dezember 2008 formulierte der Betrieb eine Betriebsanweisung zum Rauchverbot innerhalb des Betriebes und wies verbindlich alle Mitarbeiter an, sich auszustempeln, wenn sie die Raucherpause beginnen und wieder einzustempeln, wenn sie wieder die Arbeit aufnehmen. Die Verstöße gegen diese Praxis sollten mit einer fristlosen Kündigung geahndet werden, was ausdrücklich in der Betriebsanweisung stand.

Der AN wurde dann erneut dabei erwischt, in die Raucherpause gegangen zu sein, ohne sich ein- und auszustempeln. Zwei dieser Verfehlungen konnten ihm nachgewiesen werden. Die beiden Verstöße erfolgten im Übrigen eine Woche nach

nachgewiesener Übergabe der Betriebsanweisung an den AN.

Der AG hatte sich viel Mühe gemacht, die Kündigung vorzubereiten, auch durch die Betriebsanweisung.

Das LAG Rheinland-Pfalz bestätigte die Kündigung.

Das Arbeitsgericht der 1. Instanz – das ist interessant – wies noch die Kündigung als unwirksam ab.

Dieser Fall zeigt deutlich, dass man auch noch als AN in II. Instanz verlieren kann. Wenn AG sorgfältig Kündigungen vorbereiten kann es eng werden