Das Weiterleiten betrieblicher Informationen auf den privaten E-Mail Account kann zur fristlosen Kündigung führen

LAG Berlin-Brandenburg, 16.5.17, 7 Sa 38/17

Ein Mitarbeiter, der bereits gekündigt hatte und in intensiven Vertragsverhandlungen mit einem Konkurrenzunternehmen stand, hat sich vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf seine private E-Mail-Adresse verschiedene betriebliche E-Mails weitergeleitet mit Projekten, die Angebots- und Kalkulationsgrundlagen enthielt sowie technische Daten und Berechnungsparameter sowie Vertragsentwürfe und Wartungsverträge.

Das Arbeitsgericht hat die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung als unwirksam zurückgewiesen, erst das LAG berichtigte dieses Fehlurteil. Das Urteil des LAG basiert dabei auf einem Urteil des BAG vom 8. Mai 2014,2 AZR 249/13.

Bereits nach § 17 Abs. 2 Nr. 1b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist die Erstellung einer Kopie eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses unter Strafe gestellt. Dies dann, wenn die Kopie hergestellt wird um sich selbst oder einem Dritten einen Vorteil zu verschaffen oder in der Absicht gehandelt wurde, dem Unternehmen Schaden zuzufügen.

Arbeitnehmer konnte keine Erforderlichkeit der Übersendung an seine private E-Mail-Adresse darlegen

Im hier zu entscheidenden Fall konnte der Arbeitnehmer nicht darlegen, warum die Übersendung dieser Unterlagen an seine private E-Mail-Adresse erforderlich war. Es ergaben sich keine nachweislichen dienstlichen Notwendigkeiten hierfür.

Für das Gericht stand deshalb fest, dass der Arbeitnehmer ohne Rechtsgrund die Daten an seine private E-Mail-Adresse weitergeleitet hat und dies rechtfertigt die fristlose Kündigung. Bei den Daten, um die es hier ging, handelte es sich nach Ansicht des Gerichts um Informationen, an denen der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran hat, dass sie nicht an Dritte, insbesondere nicht an Konkurrenten, weitergeleitet werden. Kalkulationsgrundlagen, Angebote und Kundendaten zählen auch zu denjenigen Geschäftsunterlagen, bei denen für einen Arbeitnehmer, insbesondere in der Stellung des Klägers, im konkreten Fall ohne weiteres erkennbar ist, dass diese nicht für eine Öffentlichkeit, insbesondere nicht für potentielle Konkurrenten bestimmt sind.

Hinweis:
Es macht weiterhin Sinn, E-Mail Accounts im Verdachtsfall zu überprüfen. Hier im konkreten Fall wurde im Beisein des Arbeitnehmers und nach Zustimmung des Betriebsrats der E-Mail Account geöffnet und nach den E-Mails gesucht und diese dann gefunden. Keine Frage spielten im Urteil daher Beweisverwertungsverbote. Wichtig ist deshalb auch, dass es untersagt bleibt, dass private E-Mails über den Firmenaccount geschrieben und erhalten werden. Ein richtiger Arbeitsvertrag ist deshalb wichtig.

Und: Nicht nach der 1. Instanz aufgeben, der Arbeitsrichter hat nicht immer Recht!