Wer Kolleginnen oder Kollegen beharrlich nachstellt, sie mit Mitteilungen bombardiert und bedroht, kann auch ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden (BAG, Urteil vom 19. April 2012 – 2 AZR 258/11).

Ein Angestellter schrieb innerhalb weniger Monate mehr als 120 E-Mails, MMS und SMS an eine Kollegin und nahm gegen ihren erklärten Willen immer wieder persönlichen Kontakt mit ihr auf. Als sie ihm deutlich zu verstehen gab, dass er sie nur noch dienstlich und soweit unbedingt erforderlich kontaktieren solle, kündigte er ihr und ihrem Ehemann (auch) berufliche Nachteile an, wenn sie sich ihm widersetzen sollte. Gegen die daraufhin erfolgte außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers wehrte er sich mit einer Kündigungsschutzklage. Das Landesarbeitsgericht gab ihm Recht: Es hielt die Kündigung für unwirksam, weil ihr keine Abmahnung vorausgegangen war.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte hingegen klar, dass in einem solch schweren Fall von Belästigung keine Abmahnung erforderlich war. Zwei Jahre zuvor hatte der Kläger zudem bereits ein ähnliches Verhalten gegenüber einer anderen Angestellten an den Tag gelegt. Es war daher nicht auszuschließen, dass er in der Zukunft weitere Kolleginnen bedrängen würde. Dem Arbeitgeber konnte ein Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses unter diesen Umständen auf gar keinen Fall zugemutet werden.

In seinem Urteil erläuterte das BAG auch erneut, was eine rechtsgültige Abmahnung ist: Sie muss das gerügte Verhalten des Arbeitnehmers beschreiben, ihn zur Unterlassung auffordern und eine Kündigung für den Fall der Zuwiderhandlung androhen. Ein Schreiben, das die betriebliche Beschwerdestelle dem Kläger in dem damaligen Fall hatte zukommen lassen, erfüllte die erforderlichen Voraussetzungen jedenfalls nicht. Darin hatte die Beschwerdestelle ihn aufgefordert, keinen persönlichen Kontakt mehr zu der betroffenen Kollegin aufzunehmen, und ihm anderenfalls „arbeitsrechtliche Konsequenzen“ angedroht. Dass das Schreiben nicht ausdrücklich als „Abmahnung“ bezeichnet war, hätte nicht geschadet; auch die Androhung „arbeitsrechtlicher Konsequenzen“ wäre eine ausreichende Warnung für den Arbeitnehmer gewesen. Allerdings fehlte eine genaue Beschreibung, welches Fehlverhalten dem Arbeitnehmer zur Last gelegt wurde, und das wäre für eine Abmahnung unbedingt erforderlich gewesen.

Für AG:

Der Arbeitgeber ist seinen Beschäftigten gegenüber verantwortlich: Sobald er Kenntnis von mutmaßlichen Belästigungen erhält, muss er der Sache nachgehen. Er darf ein solches Verhalten keinesfalls dulden und muss bei schwerwiegenden Vorfällen notfalls sogar eine Kündigung aussprechen. Ob zuvor noch eine Abmahnung zu erfolgen hat, ist in jedem Einzelfall zu überprüfen. Unternimmt der Arbeitgeber nichts, macht er sich dem betroffenen Arbeitnehmer gegenüber möglicherweise schadensersatzpflichtig.

Für AN:

Wer von Kollegen belästigt wird, braucht Unterstützung. Wichtig ist, das Problem dem Arbeitgeber zu schildern und ihn dazu aufzufordern, dem unerwünschten Verhalten Einhalt zu gebieten. Außerdem sollte man sich so schnell wie möglich Hilfe von außen holen: Zusätzlich zu einer rechtlichen Beratung kommen auch Angebote städtischer oder kirchlicher Stellen, von Vereinen oder der Polizei in Frage.