Keine fristlose Kündigung bei einem Betrug zum Nachteil des AG in Höhe von € 166,-

LAG Berlin-Brandenburg 16.09.2010, 2 Sa 509/10

Eine Bahnangestellte – die Klägerin – war seit 40 Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war in der Vergangenheit bean –

standungslos. Das Arbeitsverhältnis war ordentlich unkündbar aufgrund der bestehenden Tarifverträge. Für das 40. Dienstjubiläum stellte das Unternehmen € 250 für Feierlichkeiten zur Verfügung, allerdings maximal bis zu dem Betrag, der tatsächlich für ein Dienstjubiläum aufgewendet wurde. AN müssen, wenn sie diese € 250 erhalten wollen, Kosten mindestens in dieser Höhe nachweisen. Wird nur weniger Aufwand betrieben erhält der AN auch nur weniger.
Die Klägerin hatte tatsächlich lediglich 83,90 € ausgegeben. Sie erhielt allerdings eine „freundschaftliche“ Quittung des Catering Unternehmens, also eine gefälschte Quittung über € 250. Sie ließ sich auch diesen Betrag vom AG erstatten. Nachdem der AG Kenntnis darüber erlangte, dass nur 83,90 € ausgegeben wurde kündigte der AG das Arbeitsverhältnis fristlos, zudem verlangte der AG € 166,10 € zurück.

Das Landesarbeitsgericht schloss sich der Argumentation des BAG zum Gewicht der Interessenabwägung bei Bagatelldelikten an. Das BAG hat allerdings nur Ausführungen zu Fällen gemacht, bei denen es um sehr geringe Beträge ging. Hier stehen immerhin € 166,- im Raum. Der Kündigungsschutzklage wurde stattgegeben, obwohl es sich bei dem Verhalten der Klägerin um Betrug zulasten der Beklagten handelte. Es läge an sich auch ein Kündigungsgrund vor. Zu Gunsten der Klägerin wurde die 40-jährige anstandslose Beschäftigungszeit zugrunde gelegt. Die Klägerin habe sich dadurch ein solch hohes Maß an Vertrauen erworben, dass dieses durch den Vorfall nicht sofort und vollständig verbraucht worden sein könnte. Auch sei der Kündi-

gungsvorfall einmalig, da die Klägerin nur einmal 40-jähriges Jubiläum feiern kann, die Pflichtwidrigkeit kann sich tatsächlich nicht wiederholen. Auch habe das Fehlverhalten nicht den Kernbereich der Tätigkeit der Klägerin umfasst, da sie auch im täglichen Bereich nicht mit dem kassieren von Geld/Umgang mit Geldern beschäftigt wird.

Mit dieser Entscheidung vergrößert sich die Rechtsunsicherheit bei AG bei dem Ausspruch von Kündigungen. Auf die Risiken einer solchen Kündigung muss hingewiesen werden. Diese Entscheidung hat zudem nicht die Revision zum BAG zugelassen, so dass die Entscheidung rechtskräftig ist. Nun heißt es, weitere Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte abzuwarten um zukünftig einschätzen zu können, ob Kündigungen aufgrund derartiger Vorfälle noch ausgesprochen werden können oder nicht.