„Keylogger“ unzulässig, wenn kein konkreter Verdacht besteht

BAG Urteil vom 27.7.17, 2 AZR 681/16

Die Keylogger-Software hat zur Folge, dass alle Tastatureingaben eines Nutzers gespeichert werden und derjenige, der die Software nutzt, damit die Möglichkeit hat, zu sehen, welche Texte und Zeichen der Nutzer betätigt hat. Das Aufspielen einer solchen Software auf den Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers wurde hier nicht bewertet sondern lediglich die Auswertung. Durch die Auswertung erfährt der Arbeitgeber, ob zum Beispiel bestimmte Webseiten besucht wurden oder bestimmte Texte verfasst wurden, die mit dem Arbeitsvertrag nicht im Einklang stehen.

Diese Software verletzt das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, wenn die Nutzung nicht gerechtfertigt ist. Gerechtfertigt ist eine solche Persönlichkeitsrechtsverletzung nur dann, wenn ein durch konkrete Tatsachen bewiesener, begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Diese Entscheidung steht im Einklang mit der ebenfalls hier im Newsletter besprochenen Entscheidung der verdeckten Überwachungsmaßnahme durch einen Detektiv. Voraussetzung dafür, die gewonnenen Erkenntnisse aus der Software für einen Kündigungsschutzprozess zu nutzen ist, dass vor Beginn der Überwachungsmaßnahmen der auf Tatsachen begründete Verdacht einer Straftat oder sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzung bestand. Bestand keine solcher Verdacht dürfen die Erkenntnisse aus der Überwachungsmaßnahme nicht vor Gericht verwertet werden. Das Gericht kennt dann zwar die Erkenntnisse, darf diese aber nicht zulasten des Arbeitnehmers verwenden. In der Regel hat das den Verlust des Gerichtsprozesses für den Arbeitgeber zur Folge.

Hinweise für die Praxis:

Bevor verdeckte Überwachungsmaßnahmen oder derartige Software benutzt werden darf (bzw. in einen Arbeitsgerichtsprozess eingeführt werden) muss ein begründeter Verdacht einer Straftat oder sonstigen schwer wiegenden Pflichtverletzung bestehen und nachgewiesen werden. Und auch dann ist nicht jede verdeckte Überwachungsmaßnahme zulässig sondern nur diejenige, die mit dem geringsten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eine Aufklärung des Verdachts gewährleistet. Man muss nicht ein milderes Mittel nehmen, wenn dadurch nichtsichergestellt ist, dass der Verdacht ausgeräumt oder bestätigt werden kann. Man muss ein geeignetes Mittel nehmen! Mildere Mittel, die aber nicht geeignet sind, sind ebenfalls unzulässig.

Das Urteil führt die richtige Rechtsprechung des BAG fort. Sie hilft Arbeitgebern in den Fällen, wo keine anderen Maßnahmen zum Ziel führen, damit, dass der Einsatz bestimmter Software erlaubt wird, wenn nur dadurch Straftaten oder sonstige schwer wiegende Pflichtverletzungen aufgeklärt werden können.