Nichtanzeige offenkundiger Überzahlung führt zur Kündigung

LAG Köln, Urteil vom 06.12.2004

Es kann vorkommen, dass Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum zuviel Lohn erhalten, da Abrechnungsprobleme aufgetreten sind. Man kann von einem Arbeitnehmer in einem solchen Falle erwarten, dass er dem Arbeitgeber auf die zu hohen Zahlungen hinweist. Man darf auch davon ausgehen, dass wenn ein Arbeitnehmer diese Überzahlungen erkennt, er einer Rückforderung durch den Arbeitgeber nachkommt. Und dass er sich nicht auf die sogenannte Entreicherung beruft. Beruft er sich erfolgreich auf die Entreicherung, so kann der Arbeitgeber das Geld nicht zurückfordern. Das Landesarbeitsgericht Köln hat nun entschieden, dass bei Nichtanzeige offenkundiger Überzahlungen über einen längeren Zeitraum mit anschließendem Hinweis des Arbeitnehmers auf den Wegfall der Bereicherung eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung sozial gerechtfertigt sein kann.