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Kündigung wegen Alkoholerkrankung (BAG, Urteil vom 20.03.2014 –2 AZR 565/12)

BAG

Das Urteil schließt sich in seiner Begründung den Urteilsgründen der Entscheidung des BAG vom 20.12.2012 (BAG, 2 AZR 32/11) an.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Mitarbeiter, der angelieferten Schrott sortieren, reinigen und entsorgen soll. Er bediente dabei verschiedene Fahrzeuge wie Gabelstapler, Lader und Bagger. Der Arbeitgeber führte 2009 im Betrieb ein Alkoholverbot ein. Auf dem Firmengelände gab er die Geltung der StVO vor. Der Arbeitnehmer wurde in der Folgezeit ab 2009 mehrfach alkoholisiert am Arbeitsplatz angetroffen. Eine Entziehungskur wurde nach ca. 2 Monaten abgebrochen, mehrere Alkoholschnelltests wurden bei dem Arbeitnehmer in der Folgezeit durchgeführt, die eine Alkoholisierung bestätigten. Zudem verursachte der Arbeitnehmer im Dezember 2010 außerhalb des Betriebsgeländes mit dem Firmenfahrzeug einen Unfall. Auch danach war der Arbeitnehmer mehrfach alkoholisiert, so dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis am 04.04.2011 ordentlich fristgerecht verhaltens- und personenbedingt kündigte.

Am 15.04.2011 begab sich der Kläger in eine stationäre Behandlung und wurde dort am 26.04.2011 als „arbeitsfähig“ entlassen. 

Das BAG gab dem Arbeitgeber Recht, die personenbedingte Kündigung wegen Alkoholerkrankung wurde als sozial gerechtfertigt beurteilt. Dass der Arbeitnehmer am 26.04.2011 als „arbeitsfähig“ entlassen wurde, änderte an der Entscheidung nichts, da sich aus dem Testat des Krankenhauses nicht ergab, ob die Alkoholentwöhnung erfolgreich war. Daran kann im Übrigen gezweifelt werden, da die Therapie lediglich 3 Wochen andauerte. 

Hinweis für die Praxis:

Immer entscheidend für die Wirksamkeit der Kündigung erforderliche Negativprognose bei einer personenbedingten Kündigung ist, ob erwartet werden kann, dass auch in Zukunft mit entsprechenden Ausfällen/Vertragsverstößen des Arbeitnehmers gerechnet werden muss. Nicht entscheidend sind die in der Vergangenheit erfolgten Fehlzeiten/Vertragsverstöße. Bei Alkoholerkrankungen ist wichtig, ob der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bereit ist, eine Entziehungskur zu machen. Ist er es nicht, ist die Negativprognose in der Regel erfüllt. Gleiches gilt bei einem Rückfall nach erfolgreicher Therapie. Interessant ist die Frage, ob eine direkt nach Ausspruch der Kündigung eingeleitete Entziehungskur, die erfolgreich beendet wird, ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers entsteht. Die Einzelheiten hierzu sind aber noch ungeklärt. In jedem Fall trifft die Darlegungs- und Beweislast den Arbeitnehmer und dürften sehr hoch sein.