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Kündigung wegen strafbarer Gefährdung des Straßenverkehrs mit dem Dienstfahrzeug durch eine Pflegekraft?

LAG Schleswig-Holstein

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.10.2015 – 5 Sa 176/15

Die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein ist deshalb so interessant, weil sich hier die Frage stellt, ob man auch AN kündigen darf, die sich im Straßenverkehr falsch verhalten, obwohl das Führen des Kraftfahrzeugs nicht zur eigentlichen Arbeitspflicht des AN gehört, das Führen des Kfz aber erforderlich ist, um die geschuldete Arbeitsleistung überhaupt erst erbringen zu können. Es geht also nicht um die Kündigung des Berufskraftfahrers, sondern im vorliegenden Fall um die einer ambulanten Pflegekraft, die Patienten zu Hause mit dem Dienstfahrzeug aufsucht.

Der Pflegekraft war außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt worden, weil sie mit dem Dienstfahrzeug des Pflegedienstes auf dem Weg zum Patienten mit erhöhter Geschwindigkeit abgebogen war, ohne zu Blinken. Die Pflegekraft hatte dabei einem entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt genommen. Fast wäre es zu einem Unfall gekommen.

Der AG meinte, dass der Bezug des Fehlverhaltens zum Arbeitsverhältnis darin liege, dass der Führerscheinverlust durch das Verhalten der Pflegekraft drohte und die Pflegekraft auf den Führerschein angewiesen sei, um zu den Kunden zu gelangen. Die Pflegekraft sei einfach nicht zuverlässig und eigne sich deshalb gar nicht für die Tätigkeit.

Die Pflegekraft klagte und gewann beim Arbeitsgericht.

Auch beim LAG hatte die Klage Erfolg. Das LAG nahm zwar einen wichtigen Grund an, der grundsätzlich (aber Ausnahmen sind möglich) zur Kündigung berechtige. Dieser liege in der strafbaren Gefährdung des Straßenverkehrs in Ausübung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit mit dem Dienstfahrzeug. Dadurch würden nicht nur andere Verkehrsteilnehmer und deren Eigentum, sondern auch das Dienstfahrzeug als Eigentum des AGs gefährdet bzw. geschädigt. Es komme dabei nicht darauf an, ob der AN das verkehrsgerechte Führen eines Kfz als eigentliche Arbeitsleistung schuldet (Berufskraftfahrer) oder ob es sich hierbei nur um eine Nebenverpflichtung handelt, um die eigentliche Arbeitspflicht (hier Pflegetätigkeit) erbringen zu können.

Erst bei der Interessenabwägung, also ganz am Ende der Prüfung, ob eine Kündigung wirksam ist oder nicht, wurde zu Gunsten der ANin entscheiden. Denn hier ginge es nicht um eine Straftat zu Lasten des AGs, sondern um eine bloße Schlechtleistung, welche grundsätzlich immer nur eine fristgerechte ordentliche Kündigung rechtfertigen würde, keine fristlose. Eine Abmahnung wäre ausreichend gewesen, das Fehlverhalten zu sanktionieren. Eine solche lag noch nicht vor. Erst bei wiederholtem Fehlverhalten nach Ausspruch einer Abmahnung kommt eine Kündigung in Betracht.   

 

Hinweis für die Praxis:

AG können für sich aus der Entscheidung mitnehmen, dass es für das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung nicht darauf ankommt, ob das Führen eines Kfz die eigentliche arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung ist oder ob das Führen des Kfz erforderlich ist, um die Arbeit überhaupt erst ausüben zu können. Da die strafbare Straßengefährdung aber keine Straftat zu Lasten des AGs ist, muss das Fehlverhalten zuerst abgemahnt und erst im Wiederholungsfall gekündigt werden. Immerhin, der Fahrplan steht.