Kündigungsgrund Bestechung

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.01.2014 – 9 Sa 1335/13

Das LAG Berlin-Brandenburg musste sich mit einer Kündigung beschäftigen, die einen im Einkauf tätigen Sachbearbeiter traf. Der Sachbearbeiter war zuständig für die Durchführung des Einkaufs und die Auftragsvergabe und -abwicklung unter Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen. Im Zeitraum Januar bis August 2011 wickelte der Arbeitnehmer verschiedene Einkäufe ab. Im August 2011 erhielt er von der Geschäftsführerin einer Firma, die der Arbeitgeber beauftragt hatte, eine Barzahlung über 2.500,00 €. Vorher kam es bei 4 Vergabeverfahren zu Pflichtverstößen. Der Arbeitnehmer behauptet, bei den 2.500,00 € handele es sich um ein Privatdarlehen, das er auch schon zurück gezahlt hätte.

Der Arbeitgeber führte zur Begründung der Kündigung an, dass der Arbeitnehmer einen Wettbewerber bei Auftragsvergaben ungerechtfertigt und unter Missachtung der Vergabevorschriften bevorzugt und im Gegenzug hierfür 2.500,00 € von der Geschäftsführerin erhalten habe. Der Arbeitgeber warf dem Sachbearbeiter damit vor, in unzulässiger und ggf. sogar strafbarer Weise Vorteile für sich in Anspruch genommen (§ 331 StGB) bzw. sich bestochen gelassen (§ 332 StGB) zu haben.

Außerordentliche Kündigung gerechtfertigt?

War das Verhalten des Sachbearbeiters nun aber wirklich so schlimm, dass die außerordentliche Kündigung gerechtfertigt war?

Ja, so dass LAG Berlin-Brandenburg. Der wichtige Grund für die außerordentliche Kündigung sei der dringende Verdacht, dass der Sachbearbeiter vom Vertragspartner des Arbeitgebers Zahlungen als Belohnung für vergangene oder künftige Auftragsvergaben angenommen hat. Es sei ausreichend, dass aufgrund der Vorteilsannahme das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Redlichkeit erschüttert ist. Entscheidend für die Annahme des wichtigen Grundes sei primär die Einstellung des Arbeitnehmers, bei der Wahrnehmung von Aufgaben unbedenklich eigene Vorteile in Anspruch zu nehmen. Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Redlichkeit des Arbeitnehmers werde dadurch zerstört.

Ein schwerwiegender Pflichtenverstoß sei – so das LAG – bei Geldgeschenken in einer Größenordnung von 2.500,00 € gegeben. Hierbei handele es sich nicht mehr nur um eine bloße Aufmerksamkeit. Das LAG hat dem Sachbearbeiter nicht geglaubt, dass es sich bei den 2.500,00 € um ein zurückgezahltes Privatdarlehen gehandelt habe. Selbst wenn es sich bei den 2.500,00 € um ein zinsloses Darlehen gehandelt hätte, wäre dieses geeignet gewesen, bei der Konkurrenz den Eindruck zu erwecken, dass die Entgegennahme der Zahlung im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe steht.

Aus den Fehlern im Vergabeverfahren ergebe sich der Verdacht, dass der Sachbearbeiter die Firma, die den Auftrag erhalten hat, begünstigen wollte. Es habe der dringende Verdacht bestanden, dass der Sachbearbeiter für die Warenbestellung mindestens einmal eine Zuwendung von 2.500,00 € erhalten und dafür das Vergabeverfahren entsprechend manipuliert habe. Einer vorherigen Abmahnung des Sachbearbeiters habe es nicht bedurft.

Hinweis für die Praxis:

Bloße Aufmerksamkeiten als Belohnung für den Erhalt eines Auftrags sind für eine außerordentliche Kündigung noch nicht ausreichend. So das LAG Berlin-Brandenburg. Kündigungsrelevant sind nur höhere Geldbeträge oder ersparte Zinsen und bewusste Fehler bei der Auftragsvergabe, um die erwartete Belohnung zu erhalten. Der dringende Verdacht genügt, sog. Verdachtskündigung.