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BAG 07.07.2005, 2 AZR 581/04 - Mitarbeiter wird überführt privat im Internet mit dem Firmen PC gesurft zu haben, vorwiegend auf pornographischen Seiten.

BAG

Auszug aus dem Urteil:

Das Landesarbeitsgericht will einen wichtigen Grund zur Kündigung "an sich" annehmen, wenn ein AN entgegen einem ausdrücklichen Verbot oder nach einer einschlägigen Abmahnung das Internet für private Zwecke genutzt habe. Darüber hinaus kommt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts eine außerordentliche Kündigung bei einer privaten Nutzung des Internets nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn eine Nutzung in einem solchen Ausmaß erfolge, dass der AN nicht annehmen könne, sie sei vom Einverständnis des AG gedeckt.

Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts kommt eine kündigungsrelevante Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten jedoch nicht nur in den von ihm skizzierten Fallgestaltungen in Betracht. Eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht sowie anderer vertraglicher Nebenpflichten kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Neben den vom Berufungsgericht genannten Pflichtverletzungen kommen bei einer privaten Nutzung des Internets allgemein und im vorliegenden Fall im Besonderen u.a. in Betracht:

- das Herunterladen einer erheblichen Menge von Daten aus dem Internet auf betriebliche Datensysteme ("unbefugter download"), insbesondere wenn damit einerseits die Gefahr möglicher Vireninfizierungen oder anderer Störungen des - betrieblichen - Betriebssystems verbunden sein können oder andererseits von solchen Daten, bei deren Rückverfolgung es zu möglichen Rufschädigungen des AG kommen kann, beispielsweise weil strafbare oder pornografische Darstellungen heruntergeladen wurden.

- die private Nutzung des vom AG zur Verfügung gestellten Internetanschlusses als solche, weil durch sie dem AG - zusätzliche - Kosten entstehen und der AN die Betriebsmittel - unberechtigterweise - in Anspruch genommen hat;

- die private Nutzung des vom AG zur Verfügung gestellten Internets während der Arbeitszeit, weil der AN während des Surfens im Internet zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringt und dadurch seine Arbeitspflicht verletzt.

Und dann das BAG weiter:

Bei einer privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit verletzt der AN grundsätzlich seine (Hauptleistungs-) Pflicht zur Arbeit. Die private Nutzung des Internets darf die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Die Pflichtverletzung wiegt dabei um so schwerer, je mehr der AN bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt.

Unstreitig ist der Kläger mehrfach seiner Arbeitspflicht nicht nachgekommen. Er hat eingeräumt, 5 bis 5 ½ Stunden privat im Internet gesurft zu haben. Er hat weiter eingeräumt, am 3. Oktober 2002 von 7.05 Uhr bis 8.32 Uhr, am 16. Oktober 2002 von 23.06 Uhr bis 1.20 Uhr, am 2. November 2002 von 11.24 Uhr bis 12.12 Uhr und am 10. November 2002 von 0.18 Uhr bis 0.38 Uhr das Internet für private Zwecke genutzt zu haben. Selbst wenn man unterstellt und zugunsten des Klägers berücksichtigt, dass er täglich eine einstündige Pause hat und zumindest der ganz überwiegende Teil der privaten Internetnutzung in seinen Pausenzeiten erfolgte, liegt zumindest am 3. Oktober 2002 und 16. Oktober 2002 ein über die - maximale tägliche - Pausenzeiten hinausgehende zeitlich ungewöhnliche umfangreiche private Nutzung des Internets vor, die mit den arbeitsvertraglichen Pflichten des Klägers zwingend nicht zu vereinbaren ist.

Das BAG ist der Ansicht, dass diese nachweisbare nur zweimalige Verfehlung (von jeweils 30 Minuten bzw. 15 Minuten, also weit unter 1 Stunde!) grundsätzlich den AG berechtigt, eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung auszusprechen. Eine abschließende Bewertung hat das BAG nicht vorgenommen, sondern Rechtsfall an das LAG zurückverwiesen.