Prozessbetrug und Privattelefonie eines Betriebsratsmitglieds

Entscheidung vom 17.01.2017 des LAG Mecklenburg-Vorpommern, 5 TA BV 8/16

Das LAG hat in seinen Leitsätzen mitgeteilt, dass ein zu Lasten des Arbeitgebers begangener versuchter Prozessbetrug ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein kann. Ein Arbeitnehmer verletzt vertragliche Nebenpflichten, wenn er im Rechtsstreit um eine Kündigung bewusst wahrheitswidrig vorträgt, weil er befürchtet, mit wahrheitsgemäßen Angaben den Prozess nicht gewinnen zu können. Parteien dürfen jedoch zur Verteidigung von  Rechten in den Grenzen der Wahrheitspflicht alles vortragen, was als rechts-, einwendungs- oder einredebegründender Umstand prozesserheblich sein kann. Jede Äußerung in einem Prozess ist in ihrem Kontext zu sehen und darf nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden. Im vorliegenden Fall lag kein nachgewiesener versuchter Prozessbetrug vor.

 

Hinweis für die Praxis:

Kann aber nachgewiesen werden, dass ein Arbeitnehmer vor Gericht unwahr vorträgt, kann das zu einem weiteren Kündigungsgrund führen. Häufig genug wird von Parteien unwahr vor Gericht vorgetragen, um sich in einem besseren Licht darzustellen, als es tatsächlich der Fall war. In Zukunft sollten Arbeitgeber-Anwälte noch häufiger darauf achten und die entsprechenden Konsequenzen bis hin zu einer (weiteren) fristlosen Kündigung ziehen.

 

Privattelefonie: In der gleichen Entscheidung wurde auch über eine fristlose Kündigung entschieden aufgrund nachgewiesener geführter privater Telefonate während der Arbeitszeit. Das Gericht stellt fest, dass private Telefonate während der Arbeitszeit eine außerordentliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann, wenn die Telefonate ein exzessives Ausmaß erreicht haben. Ein exzessives Ausmaß sei – so das LAG – regelmäßig bei einem Zeitanteil von 15-20 % der Arbeitszeit anzunehmen. Liegt der Zeitanteil der privaten Telefonate weit darunter, im konkret entschiedenen Fall 2,6 %, dann ist die Pflichtverletzung grundsätzlich nicht so schwerwiegend, dass eine Abmahnung verzichtbar erscheint, sofern nicht der Arbeitnehmer in sonstiger Weise erheblich vernachlässigt hat.

 

Hinweis für die Praxis:

Dass ein exzessives Ausmaß erst ab einem Zeitanteil von 15-20 % der Arbeitszeit anzunehmen ist erscheint übertrieben hoch! Berücksichtigt man die Rechtsprechung des BAG, wann z. B. von einer exzessiver Internetnutzung auszugehen ist, die ebenso zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigt (es reicht pro Tag weniger als 7 %), erscheint es nicht schlüssig, dass bei privaten Telefonaten plötzlich 15 % erreicht werden müssen. Nichts desto trotz ist das eine Entscheidung, die man als Arbeitgeber wahrnehmen muss. Im Zweifel sollte, wenn noch die Möglichkeit besteht, das Fehlverhalten abgemahnt werden.