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Und wieder Kündigung wegen Bagatelldelikten (Vermögensdelikte)

ArbG Berlin

ArgB Berlin, 28.09.2010, 1 Ca 5421/10

Bei diesem Urteil geht es um die außerordentliche Verdachtskündigung eines Kassierers. Der Diebstahl oder Betrug selbst musste nicht nachgewiesen werden, es reicht der dringende Tatverdacht. Es gibt den Kündigungsgrund "Verdachtskündigung".
Das Gericht urteilte, dass eine außerordentliche Verdachtskündigung bereits bei einer Schadenhöhe von € 6,06 wirksam ist, wenn der dringende Verdacht gegen einen Kassierer besteht, dass dieser manuell Pfandbons erstellt und den Gegenwert an sich genommen hat, ohne dass dem ein tatsächlicher Kassiervorgang gegenübergestanden hätte. Auch bei einer 17 jährigen beanstandungsfreien Betriebszugehörigkeit ist die Kündigung wirksam.
Zwar habe das BAG in seiner "Emmely“-Entscheidung (BAG 10.6.2010, 2 AZR 541/09) im Fall der Einlösung von Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 € durch eine Kassiererin eine darauf gestützte fristlose Kündigung für unwirksam erklärt mit dem Argument, dass das durch die dreißigjährige beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit der Kassiererin erworbene Vertrauen durch einen in vielerlei Hinsicht atypischen und einmaligen Kündigungssachverhalt nicht vollständig zerstört worden sei. Der vorliegende Fall liege jedoch anders.
Hier richtete sich der Verdacht gegen den Kläger auf einen gezielten Manipulationsvorwurf. Denn erst durch das manuelle Erstellen eines Pfandbons hatte dieser in der Kasse einen Minussaldo erzeugt und dadurch die Möglichkeit geschaffen, den Gegenwert an sich zu nehmen. Hierin kommt eine sehr hohe kriminelle Energie zum Ausdruck und spreche deshalb entscheidend gegen den Kläger.
Im so genannten „Emmely“-Fall nutzte die Kassiererin lediglich die Gunst der Stunde und habe sich hinreißen lassen, den Betrag an sich zu nehmen.
Hinweis: Wichtig für AG ist die Erkenntnis, dass nun nach der „Emmely“ - Entscheidung des BAG nicht alle Kündigungen wegen geringfügiger Vermögensdelikte (Bagatelldelikte) unwirksam sind sondern diese Entscheidung eher die Ausnahme war. Auch wichtig ist, dass nicht nur erwiesene Vertragsverletzungen, also nachgewiesene Vermögensdelikte einen Kündigungsgrund liefern sondern auch die Verdachtskündigung möglich ist. Bevor allerdings eine Verdachtskündigung ausgesprochen werden kann ist zwingend die Anhörung des AN erforderlich. Ohne eine vorherige Anhörung des AN ist die Verdachtskündigung unwirksam.
Weiter unten wird noch ein Urteil diskutiert, bei dem ein AN den AG um € 160,- betrogen hat; in dem unten diskutierten Entscheidung war die Kündigung unwirksam.