Urlaub und Arbeit?

Urteil vom 21.9.2009, 2 Sa 674/09, LAG Köln

Eine Tätigkeit auf dem Weihnachtsmarkt während des Urlaubs des AN sei keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit. So das LAG Köln hat mit Urteil vom 21.9.2009, 2 Sa 674/09. Eine fristlose Kündigung sei deshalb nicht rechtfertigt.

Im konkreten Fall hatte eine Bürokauffrau ihren Dezemberurlaub genutzt, um dem Ehemann an dessen Verkaufsstand auf dem Weihnachtsmarkt zu helfen. Kollegen beobachteten sie hierbei mehrfach, woraufhin die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis kündigte. Denn sie der Auffassung, dass die Tätigkeit auf dem Weihnachtsmarkt dem Erholungszweck des Urlaubs zuwiderliefe.

Das Gericht stellte fest, dass die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit keine Erwerbstätigkeit im Sinne des §8 Bundesurlaubsgesetz darstelle. Sie widerspreche damit nicht dem Urlaubszweck. Urlaubszweck sei, Freizeit zu haben, in der man nicht dem arbeitgeberseitigen Direktionsrecht unterliege. In dieser Zeit müsse man Tätigkeiten zur freien Entfaltung der Persönlichkeit verrichten können. Natürlich ohne die Vergütungsgrundlage aus dem Arbeitsverhältnis zu verlieren. Die beklagte AG habe im Prozess nicht dargelegt, dass die Tätigkeit der Klägerin, die aus dem Unterhaltsanspruch folgende Familienmithilfe überhaupt überschritten habe.

Im Übrigen sei die Kündigung unwirksam, weil zukünftige weitere Verstöße nicht mehr zu erwarten gewesen seien, da die Kündigung erst einen Tag vor Ende des Weihnachtsmarktes ausgesprochen worden sei. Die AG hat im Prozess noch einen Auflösungsantrag für das Arbeitsverhältnis gestellt. Denn ein Unterliegen im Prozess sei für den AG „peinlich“. Auch dieser Antrag wurde vom Gericht abgewiesen, da ansonsten jeder AG bei einem verlorenen Kündigungsschutzprozess einen Ansehensverlust erleide, der zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen würde.

Hinweis:

Nur dann, wenn für den AN durch die Tätigkeit der Erholungszweck verhindert wird, kommt eine Abmahnung oder auch der Ausspruch einer Kündigung in Betracht. Es ist deshalb vor Ausspruch einer Kündigung stets ein Anhörungsgespräch mit dem betroffenen AN zu führen.