Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

Das Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 03.04.2014 (24 Ca 8017/13) hat entschieden, dass das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden kann, wenn dieser sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dies gilt auch dann, wenn der Berufskraftfahrer alkoholkrank sei. 

Konkret ging es um einen Berufskraftfahrer, der mit seinem Lkw mit 0,64 Promille einen Unfall verursachte, bei dem der Unfallgegner verletzt wurde und ein größerer Sachschaden entstand. Im Betrieb bestand ein absolutes Alkoholverbot. Der Arbeitgeber kündigte fristlos, hilfsweise fristgerecht. Der Arbeitnehmer hielt die Kündigung für unwirksam, da er alkoholkrank sei. Er habe seine vertraglichen Pflichten daher nicht schuldhaft verletzt. 

Das Arbeitsgericht hat die ordentliche Kündigung, die hilfsweise ausgesprochen wurde, für rechtswirksam gehalten. Die außerordentliche Kündigung wurde aus formalen Gründen für unwirksam gehalten. Ob bei formal richtiger Kündigung auch die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt gewesen wäre, blieb daher unentschieden. 

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass der Arbeitnehmer mit seinem Verhalten seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend und in vorwerfbarer Weise verletzt habe. Der Arbeitgeber dürfe von einem Berufskraftfahrer erwarten, dass dieser nüchtern zum Fahrtantritt erscheine und auch während der Fahrt keine alkoholischen Getränke zu sich nehme. Eine Alkoholerkrankung könne den Arbeitnehmer nicht entlasten; ihm sei weiterhin vorzuwerfen, eine Fahrt mit dem Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss angetreten und hierdurch andere gefährdet zu haben. Das Fehlverhalten des Arbeitnehmers wiege auch derart schwer, dass ihm nicht mit einer Abmahnung hätte begegnet werden müssen. Der Arbeitgeber müsse dafür Sorge tragen, dass das Alkoholverbot von allen Fahrern beachtet werde; dies sei mit einer bloßen Abmahnung nicht zu erreichen. Auch habe der Kläger letztlich keine Einsicht in sein Fehlverhalten gezeigt. 

Hinweise für die Praxis:

Ein schönes Urteil für Arbeitgeber, das in entsprechenden Fällen zitiert werden sollte. Das Urteil ist leider noch nicht rechtskräftig zum Zeitpunkt dieser Kommentierung. Durch die eingelegte Berufung zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg kann noch ein anderes Ergebnis von dem Arbeitnehmer erreicht werden.