Verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung, Urteil des BAG vom 25.10.2012 – 2 AZR 495/11

Ein Chefarzt einer Klinik telefonierte in seltenen Ausnahmefällen mit seinem privaten Handy im sterilen Operationssaal. Der Arbeitgeber kündigte ohne vorherige Abmahnung.

Das BAG prüfte auch hier in 2 Stufen die Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung.

In der 1. Stufe wird geprüft, ob das Fehlverhalten grundsätzlich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wobei die widerstreitenden Interessen der Beteiligten berücksichtigt werden.

In der 2. Stufe wird geprüft, ob die ausgesprochene außerordentliche Kündigung verhältnismäßig ist und ob insbesondere eine vorhergehende Abmahnung vorliegt oder ausnahmsweise entbehrlich erscheint. 

Das BAG führte zunächst aus, dass es keine abschließende Einschätzung geeigneter Gründe für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung gäbe, sondern es regelmäßig auf das Gewicht und die Auswirkung der Vertragspflichtverletzung, den Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreien Verlauf ankomme.  

Den ersten Prüfungspunkt hielt das BAG dann für erfüllt, es sah keine Rechtfertigung des Chefarztes, warum er im sterilen Operationssaal mit seinem Handy privat telefonierte. Grundsätzlich sei ein solches Verhalten deshalb geeignete, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Zum 2. Prüfungspunkt führte das BAG aus, dass die Kündigung aber unverhältnismäßig sei. Eine Abmahnung sei erforderlich gewesen, da es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, dass eine Abmahnung keine Änderung des Verhaltens des Klägers hätte bewirken können. Gerade bei willentlich gesteuerten Verhaltensweisen sei im Gegenteil davon auszugehen, dass eine Abmahnung das missbilligende Verhalten in Zukunft verhindern kann.  

Das BAG gab damit erneut deutlich zum Ausdruck, dass grundsätzlich vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung erforderlich sei, da davon auszugehen ist, dass Arbeitnehmer sich nach Ausspruch einer Abmahnung ordnungsgemäß verhalten.  

Für die Praxis: Durch diese Rechtsprechung steigt das Beratungsrisiko von Arbeitgeber-Rechtsanwälten enorm, da es nicht mehr auf das abstrakte Fehlverhalten ankommt, sondern auf den konkreten Einzelfall und die konkrete Situation des Arbeitnehmers. Eine saubere Sachverhaltsaufklärung ist für die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung unabdingbar. Die Gefahr einer unwirksamen verhaltensbedingten Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist und bleibt hoch. Darauf sind Arbeitgeber hinzuweisen. Zudem sollten Arbeitgeber rechtzeitig Abmahnungen aussprechen, um im Wiederholungsfall kündigen zu können.