Wenn der Arbeitnehmer geschäftsbezogene Daten löscht

Hessisches LAG, Urteil vom 05.08.2013 – 7 Sa 1060/10

Auseinandersetzen musste sich das Hessische LAG mit der Kündigung eines Arbeitnehmers, der, nachdem ihm ein Aufhebungsvertrag angeboten worden war und er diesen abgelehnt hatte, noch am gleichen Tag 374 Outlook-Objekte, die aus 144 Kontakten (Adressen), 51 E-Mails (Nachrichten), 167 Aufgaben und 12 Terminen bestanden, löschte.

Daraufhin kündigte der Arbeitgeber außerordent-lich, hilfsweise ordentlich, zu Recht?

Die außerordentliche Kündigung sei wirksam, so das Hessische LAG. Wichtiger Grund „an sich“ sei die Datenlöschung, da mit der Datenlöschung Daten über Kundenbeziehungen des Arbeit-gebers, mit denen der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses arbeitete, zerstört wurden. Hierfür sei es vollkommen irrelevant, ob und mit welchem Aufwand ein Teil der gelöschten Daten wiederhergestellt werden könne und ob und in welchem Umfang diese Daten für den weiteren Geschäftsablauf des Arbeitgebers tatsächlich auch benötigt würden. Der Arbeitnehmer sei arbeitsvertraglich verpflichtet, dem Arbeitgeber jederzeit Zugriff auf von ihm generierten Arbeitsergebnisse, die auch in digitaler Form abgespeichert werden können, zu ermöglichen. Bei kundenbezogenen Tätigkeiten gehören hierzu auch Kundenadressen, vereinbarte Termine sowie tätigkeitsbezogene E-Mail-Korrespondenz. Ob der Arbeitnehmer die Daten mit Programmen verarbeitet und gespeichert hat, die er auch für die Privatkorrespondenz nutzt, sei genauso irrelevant wie die Gestattung der Privatkorres-pondenz durch den Arbeitgeber, so das LAG. Der vom Arbeitnehmer genutzte Rechner sei ein Betriebsmittel zur Erledigung der arbeitsvertrag-lich geschuldeten Leistungen.

Durfte die Auswertung der dem Gutachter über-reichten Festplatte verwertet werden, da sich unter den vom Arbeitnehmer gelöschten Daten auch private E-Mails und private Kontakt-adressen befanden?

Das LAG entschied sich für die Verwertbarkeit der Auswertung der Festplatte. Ein Beweis-verwertungsverbot des Gutachtens scheide aus, da das Bekanntwerden privater Dateien des Arbeitnehmers im Rahmen der Beweisaufnahme ein verhältnismäßig geringer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers sei.

Das LAG hielt sogar eine vorherige Abmahnung für entbehrlich.

 

Hinweis für die Praxis:

Der Fall zeigt, dass Arbeitgeber den Entzug von Arbeitsergebnissen nicht hinnehmen müssen. Das Hessische LAG hat unmissverständlich klarge-stellt, dass zu Arbeitsergebnissen auch E-Mails, Adressen, Termine und Aufgaben gehören. Es kommt also nicht darauf an, dass es sich um rein fach- und inhaltsbezogene Arbeitsergebnisse handelt. Daten, die zur Organisation der Arbeit erfasst worden sind, wie z.B. Adressen, Termine und Aufgaben, reichen demnach aus.