Wettbewerbsverbote ohne Entschädigung bleiben unwirksam, für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

BAG, Urteil vom 22.03.2017 – 10 AZR 448/15

In einem vorigen Newsletter haben wir von dem Urteil des LAG Hamm vom 5. Juni 2015, 10 Sa 67/15 berichtet. Das LAG hat entschieden, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung dazu führt, dass der Arbeitnehmer die Karenzentschädigung trotzdem einklagen kann. Das LAG hat insoweit der Klage eines Arbeitnehmers auf Karenzentschädigung stattgegeben, denn die unwirksame Wettbewerbsklausel sei nur für den Arbeitgeber als Verwender der Klausel unwirksam, nicht jedoch für den Arbeitnehmer. Wir hatten daraufhin Arbeitgeber gewarnt, Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigung in den Arbeitsverträgen zu vereinbaren.

Mit Urteil des BAG vom 22.03.2017 steht nunmehr fest, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet, in jedem Fall nichtig ist und weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten kann. Das gilt auch für den Fall, dass eine salvatorische Klausel im Arbeitsvertrag enthalten ist.

 

Hinweis für die Praxis:

Nach dem aktuellen Urteil können also Arbeitgeber wieder Wettbewerbsverbote in Arbeitsverträge schreiben, ohne eine Karenzentschädigung anzubieten, ohne Gefahr zu laufen, doch zu einer Karenzentschädigung später verurteilt zu werden. Zumindest im Moment scheint das zu gelten. Trotzdem raten wir zur Vorsicht und seiner genauen Abwägung, ob es sinnvoll ist, eine solche klar unwirksame Klausel in seine Arbeitsverträge zu schreiben.