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Achtung! Ein Zeugnis kann auch „zu gut“ sein!

LAG Hamm

LAG Hamm, Beschluss vom 14.11.2016, 12 Ta 475/16

Gemäß § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, dass mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthält (einfaches Zeugnis). Auf Verlangen des Arbeitnehmers müssen sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstrecken (qualifiziertes Zeugnis). Zweck des Zeugnisses ist es, dem Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen zu dienen. Es muss daher wohlwollend sein. Zugleich gelten die Gebote der Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit, die als wesentliche Prinzipien des Zeugnisrechts verstanden werden.

Der Arbeitnehmer stand vom 01.08.2013 bis zum 31.07.2015 in einem befristeten Arbeitsverhältnis zur Arbeitgeberin. In einem arbeitsgerichtlichen Vergleich hatten die Parteien vereinbart, dass die Arbeitgeberin vom Zeugnisentwurf des Arbeitnehmers nur aus wichtigem Grund abweichen darf. Im Grundsatz hielt sich die Arbeitgeberin an den Entwurfstext, steigerte allerdings die ohnehin sehr guten, vom Arbeitnehmer vorgeschlagenen Bewertungen wie "sehr gut" oder "ausgezeichnet" durch Hinzufügung von Begriffen wie "äußerst", "extrem" und "hervorragend". Den Vorschlag "Wir bewerten ihn mit sehr gut" ersetzte sie durch "Wenn es bessere Noten als 'sehr gut' geben würde, würden wir ihn damit beurteilen". Die Formulierung "Herr F verlässt unser Unternehmen auf eigenen Wunsch, was wir sehr bedauern" ersetzte sie durch "Herr F (…), was wir zur Kenntnis nehmen."
Der Arbeitnehmer beantragte im Zwangsvollstreckungsverfahren beim Arbeitsgericht Hamm die Festsetzung eines Zwangsgelds, weil er der Auffassung war, die Arbeitgeberin habe ihrer Pflicht zur Erstellung eines Zeugnisses nicht genügt. Die geänderten Formulierungen seien erheblich und dazu geeignet, das gesamte Zeugnis wertlos zu machen. Die Änderungen dienten nicht dem Grundsatz der Zeugniswahrheit, sondern zögen vielmehr den Zeugnistext ins Lächerliche. Das Arbeitsgericht Hamm entsprach dem Antrag. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin hatte vor dem LAG Hamm keinen Erfolg.

Haben die Parteien in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich im Zusammenhang mit der Zeugniserteilung vereinbart, dass der Arbeitnehmer ein Vorschlagsrecht hat, von dem Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, dann haben sie, so das LAG Hamm, zulässigerweise die Formulierungshoheit auf den Arbeitnehmer übertragen. Weicht der Arbeitgeber in diesem Fall vom Entwurf durch Steigerungen nach "oben" ab, so ist nach Auffassung des LAG Hamm der titulierte Zeugnisanspruch nicht erfüllt, wenn sich aus dem Gesamteindruck des Zeugnisses ergibt, dass die Bewertungen durch ihren ironisierenden Charakter nicht ernstlich gemeint sind.

Die Arbeitgeberin sei hier ohne wichtigen Grund von den Formulierungsvorschlägen des Arbeitnehmers abgewichen und habe daher die im Vergleich titulierte Pflicht zur Zeugniserteilung nicht erfüllt. Sie habe die ohnehin sehr guten Bewertungen konsequent weiter gesteigert. Im Gesamteindruck führe dies dazu, dass jeder unbefangene Leser erkenne, dass die Bewertungen nicht ernst gemeint seien. Es handele sich vielmehr um Formulierungen, die unter Verstoß gegen den Grundsatz der Zeugnisklarheit den Zweck hätten, eine andere als die aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Dieser Eindruck werde durch die abschließende Leistungsbeurteilung "wenn es bessere Note als sehr gut geben würde, würden wir ihn damit beurteilen" verstärkt. Dadurch werde deutlich, dass die Arbeitgeberin ihre Beurteilungen nicht ernst meine und das Gesamtzeugnis einen ironischen Charakter habe. Dies werde auch dadurch erkennbar, dass die Arbeitgeberin in Bezug auf die "Bedauernsformel" ausdrücklich mitteile, dass das Ausscheiden des Arbeitnehmers für sie keinen Verlust bedeute. Wäre der Arbeitnehmer nämlich tatsächlich ein Mitarbeiter gewesen, der nach Einschätzung der Arbeitgeberin noch besser als "sehr gut" war, wäre sein Ausscheiden – für jeden Arbeitgeber – ein Verlust.

 

Praxishinweis:
Grundsätzlich ist es Sache des Arbeitgebers, das Zeugnis zu formulieren. Dem Arbeitgeber steht hierbei ein Beurteilungsspielraum zu, welche positiven und negativen Leistungen und Eigenschaften des Arbeitnehmers er betont oder vernachlässigt (BAG, Urteil vom 15.11.2011, 9 AZR 386/10). Arbeitgeber und Arbeitnehmer können aber in einem Vergleich eine abweichende Vereinbarung treffen, die den Spielraum des Arbeitgebers einschränkt und die Formulierungshoheit dem Arbeitnehmer überträgt (BAG, Beschluss vom 09.09.2011, 3 AZB 35/11). Mit dem in der Praxis häufiger vorkommenden Passus, wonach dem Arbeitnehmer nachgelassen bleibt, einen Zeugnisentwurf vorzulegen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, verzichtet der Arbeitgeber weitgehend auf seine Formulierungshoheit. Zwar bedeutet eine solche Formulierung nicht, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Entwurf ohne weitere Prüfung und ohne jede Änderung zu übernehmen. Letztlich schließt das Erfordernis des "wichtigen Grundes" aber nur aus, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, inhaltlich Unwahres in den Zeugnistext zu übernehmen. Vorzugswürdig ist es, wenn sich der Arbeitgeber zur Streitbeilegung in einem Vergleich nur dazu verpflichtet, ein wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis, ggf. mit einer bestimmten Schlussnote, zu erteilen, um die Formulierungshoheit zu behalten. In jedem Fall sind ironisierende Formulierungen zu unterlassen. Denn ein Zeugnis soll einem potentiellen Arbeitgeber ein möglichst wahres – und das heißt auch ernstgemeintes – Urteil über den Arbeitnehmer geben. RS/B