• Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

Nehmen Sie direkten Kontakt mit uns auf:

Mit (Stern*) gekennzeichnete Felder sollen bitte ausgefüllt werden.

Ein Mandatsverhältnis kommt durch diese Kontaktaufnahme nicht zustande.

Den Datenschutz-Hinweis habe ich gelesen und ja, ich willige in die Nutzung meiner Daten ein:*



Anspruch auf besseres Arbeitszeugnis (was heißt „gut“)

BAG

BAG 14.10.2003 – 9AZR 12/03 


Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin ein qualifiziertes Zeugnis, so hat der Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass seine Leistung wahrheitsgemäß beurteilt wird. Der beim Arbeitgeber liegende Beurteilungsspielraum ist von den Gerichten nur beschränkt überprüfbar. Überprüfbar sind lediglich die Tatsachen, die der Arbeitgeber seiner Leistungsbeurteilung zugrunde gelegt hat.

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer insgesamt eine “durchschnittliche“ Leistung, so hat der Arbeitnehmer die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die eine bessere Beurteilung bedingen.

Wurde der Arbeitnehmer als “unterdurchschnittlich“ beurteilt, so obliegt es dem Arbeitgeber, die dieser Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen, BAG 14.10.2003 - 9 AZR 12/03.

In eben genannter BAG Entscheidung lag dieser ein Zeugnis zugrunde, das beinhaltete, dass der Arbeitnehmer “zur vollen Zufriedenheit“ gearbeitet hat. Der Arbeitnehmer sah diese Beurteilung “befriedigende/ durchschnittliche“ Leistung an. Für ein “gut“ bedürfe es des Zusatzes “stets“. Die Beurteilung hätte also lauten müssen “stets zur vollen Zufriedenheit“.

Das LAG (Landesarbeitsgericht) hat noch befunden, dass die Beurteilung “zur vollen Zufriedenheit“ ebenfalls als überdurchschnittliche Beurteilung anzusehen sei. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in obiger Entscheidung festgestellt, dass für eine “gute“ Beurteilung das Wörtchen “stets“ zu verwenden sei.

Für die Praxis: Will der Arbeitgeber ein “unterdurchschnittlich“ dem Arbeitnehmer ins Zeugnis schreiben, so hat er bei einer Klage des Arbeitsnehmers die Tatsachen zu beweisen, die dies rechtfertigen.

Möchte ein Arbeitnehmer eine bessere Beurteilung als ein „“durchschnittlich“, so hat er die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, aus denen sich eine bessere Beurteilung ergibt.

Eine gute Beurteilung liegt nur dann vor, wenn ein “stets zu vollen Zufriedenheit“ im Zeugnis steht. Ohne das Wörtchen “stets“ liegt nur eine durchschnittliche Beurteilung vor.