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Muss der Arbeitgeber ein Endzeugnis so berichtigen, dass es keine Silbentrennung enthält?

LAG Baden-Württemberg

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.11.2014 – 3 Sa 21/14

Der Zeugnisentwurf des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber enthielt den Zeugnistext, den der Arbeitgeber übernahm, allerdings mit Silbentrennung am Ende der Zeilen. Der Zeugnistextentwurf des Arbeitnehmers war ohne Silbentrennung.

Das ArbG Pforzheim wies die Klage ab, da die sprachlich korrekte Silbentrennung kein Mangel des Zeugnisses sei. Insbesondere entstehe durch vereinzelte Silbentrennungen nicht der Eindruck, dass sich der Arbeitgeber vom Wortlaut seiner Erklärung distanzieren wolle.

Die Arbeitnehmerin ging in Berufung und verfolgte ihr Begehren (= Zeugnisberichtigung ohne Silbentrennung) weiter. Das LAG Baden-Württemberg entschied, dass die Klage unbegründet sei. Das LAG begründete seine Entscheidung damit, dass die Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses im Blocksatz ohne Silbentrennung habe.

Zwar sei die geschuldete Leistung (= Zeugniserteilung) erst dann erbracht, wenn das Zeugnis auch nicht wegen äußerlicher Mängel beanstandet werden könne. Im vorliegenden Fall sei der Zeugnisanspruch aber erfüllt worden. Hierfür sei es auch unerheblich, dass im Zeugnis 14 Silbentrennungen enthalten seien bzw. der Seitenumbruch im Zeugnis Silbentrennungen aufweise. Übertriebene Anforderungen an die Zeugnisästhetik könnten nicht anerkannt werden. Es sei nicht erkennbar, dass die äußere Form des Zeugnisses für die Arbeitnehmerin negative Folgen habe. Selbst, wenn die Zeugnisform einen leicht negativen Eindruck vermitteln sollte, lasse dies keinen negativen Rückschluss auf das berufliche Können der Arbeitnehmerin zu. Die Arbeitnehmerin sei betriebsbedingt wegen Einstellung des Schulbetriebs ausgeschieden. Im Übrigen sei dem ArbG Düsseldorf (Urt. v. 19.12.1984 – 6 Ca 5682/84) dahingehend zu folgen, dass wenn von Arbeitgebern oft genug – zu Recht – verlangt werde, kleine, nicht ins Gewicht fallende Unvollkommenheiten ihrer Arbeitnehmer schlicht hinzunehmen, dies dann aber auch umgekehrt gelten müsse. Das LAG wollte damit sagen, dass Arbeitnehmer belanglose Unvollkommenheiten, die dem Arbeitgeber bei der Zeugniserteilung unterlaufen, hinnehmen müssen. Des Weiteren berief sich auch das LAG darauf, dass die Silbentrennung keinen Mangel darstelle, da diese lediglich vereinzelt vorkomme und nicht bewusst gesetzt worden sei. Die Verwendung von Silbentrennung in Arbeitszeugnissen sei absolut gebräuchlich.

 

Hinweis für die Praxis:

Für Arbeitgeber ist die Entscheidung deswegen so interessant, weil sie verdeutlicht, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf haben, dass der Arbeitgeber kleine Unvollkommenheiten bei der Zeugnisausstellung korrigiert. Als Unvollkommenheit ging es hier um die Silbentrennung, wobei man die Silbentrennung wegen der Gebräuchlichkeit in Arbeitszeugnissen schon nicht als Unvollkommenheit wird werten können.

Dazu, wann eine „kleine nicht ins Gewicht fallende Unvollkommenheit“ des Arbeitgebers vorliegt, hat sich das LAG nicht geäußert. Bei der Frage, was der Arbeitnehmer hinzunehmen hat, wird es daher auf den jeweiligen Einzelfall ankommen.