Lebensversicherung: Was bedeutet die Einsetzung ‚der Ehegatte der versicherten Person‘ als Bezugsberechtigter einer LV

Der BGH (IV ZR 150/05) hatte zu entscheiden, wer bei Abschluss einer Lebensversicherung gemeint ist, wenn bei der Bezugberechtigung seinerzeit im Antrag angegeben wurde ‚der Ehegatte der versicherten Person‘. Der BGH entschied: 

Die Erklärung des Versicherungsnehmers in einem Versicherungsantrag, im Falle seines Todes soll ‚der Ehegatte der versicherten Person‘ Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Festlegung der Bezugsberechtigung verheiratete Ehegatte begünstigt sein soll.

Jeder Versicherungsnehmer sollte daher genau überprüfen, wen er als Bezugsberechtigten in seinem Versicherungsantrag genannt hat und wenn nur vom ‚Ehegatten‘ gesprochen wird, er die Bezugsberechtigung möglicherweise ändern sollte.

Fest steht nach dieser BGH Entscheidung, wobei sich der BGH auch auf eine frühere Entscheidung berufen hat (BGH VersR 87,659), dass die Benennung des Ehegatten als Bezugsberechtigten grundsätzlich nicht auflösend bedingt durch eine Scheidung der Ehe vor Eintritt des Versicherungsfalles ist.