Urteile

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Wird eine Kündigung nach §1a KSchG ausgesprochen und dem AN angeboten eine entsprechende Abfindung zu zahlen, wenn er keine Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung einreicht, so war bisher schon entschieden worden, dass der Abfindungsanspruch entfällt, wenn Kündigungsschutzklage eingereicht wird. Klar. Vorliegend hat das BAG im Urteil vom 20.8.2009-2 AZR 267/08 entschieden, dass der Abfindungsanspruch auch dann entfällt, wenn der AN nach Ablauf der Kündigungsschutzklagefrist von drei Wochen Kündigungsschutzklage einreicht. Dies gilt auch dann, wenn der AN keinen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage stellte. AG dürfen sich über diese klare Rechtsprechung freuen. Sie schafft Rechtsklarheit und wer Klage einreicht, erhält eben keine Abfindung nach §1a KSchG. Argument des Klägers/AN war im Übrigen, dass der Anspruch auf Abfindung nach der gesetzlichen Vorschrift lediglich das Verstreichenlassen der dreiwöchigen Klagefrist voraussetzen würde. Würde also verspätet Klage erhoben, stehe dies dem Abfindungsanspruch nicht entgegen. Man meint, dass jedem vernünftig denkenden Menschen einleuchtet, dass diese Argumente nicht greifen können. Nun hat das auch der BAG so entschieden.

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