Urteile

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Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 29.06.2017, 6 CA 376/17

Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses stellt sich heraus, dass ein Arbeitnehmer für 3 Arbeitsunfähigkeitszeiten den Teil der AU-Bescheinigung nicht seiner Krankenkasse übermittelt hat, den er seiner Krankenkasse zu übermitteln hatte. Der Arbeitgeber hat dieses Verhalten abgemahnt. Der Arbeitnehmer klagt auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte, da er keine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt habe.

Tatsächlich sind die AU-Bescheinigungen unbestritten nicht der zuständigen Krankenkasse zugegangen. Der Arbeitnehmer konnte nicht nachweisen (behauptete das aber trotzdem getan zu haben), dass er die AU-Bescheinigungen in einen Briefumschlag gesteckt und an die Krankenkasse abgesandt hatte. Warum sie bei der Krankenkasse nicht eingingen, sei ihm unbegreiflich.

Im Entgeltfortzahlungsgesetz ist in § 5 geregelt, dass AU-Bescheinigungen an den Arbeitgeber zu übermitteln sind. In Bezug auf die Übermittlung der AU-Bescheinigung an die Krankenkasse regelt § 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz Folgendes: “Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, muss die ärztliche Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird“.

Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht begründet die Abmahnung

Kommt der Arbeitnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, verletzt er eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, die eine Abmahnung begründet. Denn die Übersendung der AU-Bescheinigung an die Krankenkasse dient auch dem Interesse des Arbeitgebers. Nur anhand der Bescheinigung kann die Krankenkasse prüfen, ob es sich hierbei um eine Ersterkrankung oder eine Folgeerkrankung handelt. Das wiederum ist entscheidend dafür, ob die Krankenkasse Krankengeld zahlen muss oder noch der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung. Damit sind die Vermögensverhältnisse des Arbeitgebers unmittelbar betroffen.

Die Krankenkasse trifft zudem weitere Verpflichtungen. So zum Beispiel den Behandlungserfolg zu sichern oder Maßnahmen einzuleiten, die für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nötig sind. Auch ist sie verpflichtet, zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit ein Gutachten des medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen einzuholen. Das Gericht wörtlich:

Dabei stehen Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit dann im Raum, wenn der Arbeitnehmer auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig ist oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt oder die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt worden ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen über die Arbeitsunfähigkeit auffällig geworden ist“.

Auch das ist nicht möglich, wenn die Krankenkasse nicht die AU-Bescheinigung erhält.

Hinweis für die Praxis:

Damit steht fest, dass ein Arbeitnehmer dann wirksam abgemahnt werden kann, wenn er den Teil der AU-Bescheinigung, der für die Krankenkasse bestimmt ist, nicht der Krankenkasse übermittelt.

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