Urteile

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BGH v. 04.03.2004 – I ZR 221/01

Der Bundesgerichtshof entschied über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens eines Personalberaters als Headhunter. Dieser rief am Arbeitsplatz der Mitarbeiter an, die er für ein anderes Unternehmen werben wollte.

Die Frage, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Personalberater versucht, durch Anruf am Arbeitsplatz mit möglichen Bewerbern für eine offene Stelle ins Gespräch zu kommen, war bis dahin in der erst- und zweitinstanzlichen Rechtsprechung uneinheitlich entschieden worden. Aus diesem Grunde musste nun der für Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entscheiden.

Der BGH fasste dazu folgende Leitsätze:

  1. Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn ein Arbeitnehmer von einem Personalberater am Arbeitsplatz in einem zur ersten Kontaktaufnahme geführten Telefongespräch nach seinem Interesse an einer neuen Stelle befragt und diese kurz beschrieben wird.
  2. Eine mit den guten Sitten im Wettbewerb nicht zu vereinbarende Störung des betrieblichen Arbeitsablaufs liegt vor, wenn sich der im Auftrag eines Wettbewerbers anrufende Personalberater bei einem solchen Gespräch darüber hinweg setzt, dass der Arbeitnehmer daran kein Interesse hat, oder das Gespräch über eine knappe Stellenbeschreibung hinaus ausdehnt.

Damit steht fest, dass das Abwerben fremder Mitarbeiter als Teil des freien Wettbewerbs grundsätzlich erlaubt ist und nur bei Einsatz unlauterer Mittel oder Verfolgung unlauterer Zwecke gegen Gesetzesnormen verstößt.

Eine erste Kontaktaufnahme per Telefon am Arbeitsplatz muss sich nach dem BGH darauf beschränken, das Interesse des Angerufenen am Gespräch als solchem festzustellen und bei einem Interesse die zu besetzende Stelle kurz zu beschreiben.
Eine dann zu erfolgende Fortsetzung des Gespräches ist außerhalb des Arbeitsplatzes zu verabreden.

Das Urteil kann durch Nutzung unseres Links unter „Links“, dort „BGH-Entscheidungen“ eingesehen werden, wenn das Aktenzeichen I ZR 221/01 angegeben wird.

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