Urteile

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Der AN hat in dem zu entscheidenden Fall Produkte des AG unterschlagen. Diese hat er dann bei einem Auktionshaus im Internet weit unter Preis verkauft. Die Kündigung wurde ausgesprochen und als Beweis für diese Tat hat der AG Protokolle von Chats, die der AN über den Anbieter Skype auf dem Dienstrechner geführt hat, vorgelegt. Ein IT-Fachmann brachte die Chats nach einer Spezialbehandlung ans Licht.

Zunächst: Wie dreist kann man sein? Erst unterschlagen, dann während der Arbeitszeit vom Dienstrechner aus die Sachen verkaufen! Also weiter:

Der AN wollte das Vorlegen und Verwerten der Ausdrucke dieser Chats verhindern. Er vortrug, dass das Auslesen dieser Chats sein Persönlichkeitsrecht und andere Normen, auch strafrechtliche Normen, verletzte. Deshalb besteht ein umfangreiches Beweisverwertungsverbot.

Die Vertraulichkeit der Protokolle bewertete allerdings das LAG Hamm nicht anders als Notizen, die auf dem Schreibtisch liegen. Solange die Aufzeichnungen nicht zum absolut geschützten Kernbereich seines Persönlichkeitsrechts gehörten, beispielsweise wie tagebuchähnliche Aufzeichnungen, seien sie zulasten des AN verwertbar.

Dem AG kam in diesem Fall aber zugute, dass er sich im Rahmen des Unternehmenskodexes eine Kontrolle der privaten Nutzung der dienstlichen elektronischen Ressourcen vorbehalten hatte.

Hinweis für die Praxis:

Natürlich sollten AG über das Auslesen von Arbeitsplatzrechner nachdenken und gegebenenfalls einen Verhaltenskodex in die Betriebsordnung mit aufnehmen. Oder besser eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat schließen, wie im vorliegenden Fall. Diese sollte darauf hinweisen, dass die gelegentliche private Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel erlaubt sei. Sie sollte aber einschließen, dass Arbeitgeber punktuell, etwa bei Verdacht von Straftaten die Kommunikation überwachen dürfen (oder komplett verbieten). Das erleichtert später dem AG den Zugriff auf diese Daten.

Dass AG ohnehin auch den kompletten E-Mail-Verkehr, der über das Firmenoutlook geführt wird, lesen dürfen und dieses Wissen vor Gericht einbringen dürfen, wurde schon häufiger ausgeurteilt, so u.a. vom LAG Niedersachsen zu überbordender privaten E-Mail-Nutzung des AN in 12 Sa 875/09, vorhergehend Arbeitsgericht Nienburg 3 Ca 311/08

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