Urteile

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BAG, Urteil vom 19.05.2009 – 9 AZR 433/08 und LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.11.2015 – 5 Sa 342/15

Nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2009 und des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19.11.2015 ist dies möglich. Danach müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen keine Einigung darüber treffen, dass Überstunden durch Freizeitausgleich ausgeglichen werden. Es ist ausreichend, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einseitig von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Anrechnung von Freizeitausgleichsansprüchen widerruflich freistellt. Diese Freistellung ist vom Weisungsrecht des Arbeitgebers erfasst („Zeit der Arbeitsleistung“ i. S. v. § 106 S. 1 GewO). Unter „Zeit der Arbeitsleistung“ i. S. v. § 106 S. 1 GewO ist nicht nur die Festlegung der Zeit zu verstehen, in der der Arbeitnehmer die von ihm geschuldete Arbeit zu erbringen hat, sondern auch die Zeit in der er nicht zu arbeiten hat.

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