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ArbG Bautzen, Urteil vom 25.06.2015 -1 Ca 1094/15

Auch das ArbG Bautzen hatte darüber zu entscheiden, ob zusätzliches Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anzurechnen ist. Im Gegensatz zum ArbG Herne entschied es sich gegen die Anrechenbarkeit, obwohl das zusätzliche Urlaubsgeld nach dem einschlägigen Manteltarifvertrag Teil des Urlaubsentgelts ist, das sich auf das 1,5-fache des durchschnittlichen Arbeitsentgelts (ohne Mehrarbeitsvergütung und Zuschläge) der letzten drei Kalendermonate vor Urlaubsantritt beläuft.

Das ArbG Bautzen bestätigte den klagenden Arbeitnehmer auch darin, dass bei der Berechnung des Nachtarbeitszuschlags, der nach dem Manteltarifvertrag 25 % des Stundenverdienstes beträgt, als Stundenverdienst der Mindestlohn von 8,50 € brutto/Stunde zugrunde zu legen ist. Auch das Arbeitszeitgesetz gehe davon aus, dass der Zuschlag auf das dem Arbeitnehmer zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu zahlen sei. Dies sei der Mindestlohn, zumal der Zuschlag die besondere Beschwerlichkeit der Nachtarbeit ausgleichen soll.

Hinweis für die Praxis:

In dem von ArbG Bautzen entschiedenen Fall wurde dem Kläger zusätzliches Urlaubsgeld für einen Tag ausgezahlt. Im Gegensatz zum ArbG Herne stellt das ArbG Bautzen bei der Frage der Anrechenbarkeit von Urlaubsgeld nicht auf die unwiderrufliche Auszahlung. Sondern darauf ab, ob mit dem zusätzlichen Urlaubsgeld die normale Arbeitsleitung vergütet oder dem Arbeitnehmer eine Sonderleistung zugutekommen soll. Bei zusätzlichem Urlaubsgeld handele es sich um eine Sonderleistung, da mit ihm urlaubsbedingte Mehraufwendungen ausgeglichen werden sollen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Spannend bleibt, ob das Sächsische Landesarbeitsgericht bei der Frage nach der Anrechenbarkeit des zusätzlichen Urlaubsgeldes auf die Unwiderruflichkeit der Auszahlung oder auf den mit dem zusätzlichen Urlaubsgeld verfolgten Zweck abstellen wird. Abzuwarten bleibt auch, ob sich das LAG möglicherweise deswegen für die Anrechenbarkeit ausspricht. Denn der Manteltarifvertrag differenziert nicht zwischen dem Urlaubsentgelt und dem zusätzlichen Urlaubsgeld. Der Charakter des zusätzlichen Urlaubsgeldes als Sonderzuwendung könnte entfallen.

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