Urteile

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Urteil BAG 15.2.2017, 7 AZR 153/15

Der Arbeitgeber hat manchmal ein wirtschaftliches Problem: Wenn er nämlich der Meinung ist, das Arbeitsverhältnis ist wirksam befristet, dann muss er die Lohnzahlung zum Ende der Befristung einstellen und dem Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung verweigern. Stellt sich später heraus, dass die Befristung unwirksam ist, drohen Verzugslohnansprüche in nicht unerheblicher Höhe.

Der Arbeitgeber im vorliegenden Fall wollte deshalb den Arbeitnehmer weiter beschäftigen und weiter bezahlen. Aber wollte parallel von den zuständigen Gerichten geprüft wissen, ob seine Befristung das Arbeitsverhältnis beendet hat oder nicht.

Alle Gerichte bis hoch zum Bundesarbeitsgericht waren sich einig, dass eine Klage des Arbeitgebers auf Feststellung der Wirksamkeit der Befristung unzulässig ist. Klagen kann nach §17 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz nur der Arbeitnehmer, nicht der Arbeitgeber. Ihm verbleibt daher nur die Möglichkeit, tatsächlich die weitere Beschäftigung und Lohnzahlung zu versagen. So zwingt er den Arbeitnehmer, Klage einzureichen (oder es zu lassen, dann ist es auch gut).

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