Urteile

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BAG, Beschluss vom 22.11.2017 - 7 ABR 34/16 (vorgehend AG Düsseldorf).

Hat ein Betriebsrat bei der Rechtsverfolgung unzweifelhaft ein Unterliegen zu erwarten dann besteht keine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers im Sinne des §§ 40 Abs. 1 BetrVG. Die Frage, wann unzweifelhaft ein Unterliegen des Betriebsrats zu erwarten ist beantwortet der vorliegende Fall.

Betriebsrat beauftragte einen Rechtsanwalt in Wahlanfechtungsverfahren

Der Betriebsrat beauftragte einen Rechtsanwalt in einem Wahlanfechtungsverfahren. Das Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Betriebsratswahl für unwirksam erklärt und die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Sobald das Urteil in Rechtskraft erwächst, hat der Betrieb keinen Betriebsrat mehr. Das wollte der Betriebsrat verhindern und es wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und mit der Einlegung ein Rechtsanwalt beauftragt. Der Betriebsrat wollte die Rechtskraft hinauszögern, um so weiter der Betriebsratstätigkeit nachkommen zu können. Die Nichtzulassungsbeschwerde sollte nicht begründet werden, da sie ohnehin keine Aussicht auf Erfolg bot.

Anwalt bekam kein Honorar und klagte - Ohne Erfolg vor allen 3 Instanzen

Der Anwalt des Betriebsrats bekam sein Honorar für dieses Verfahren nicht vom Arbeitgeber, deshalb hat er sich den Anspruch vom Betriebsrat auf Zahlung der Anwaltsgebühren abtreten lassen und verklagte nun den Arbeitgeber auf die für die Nichtzulassungsbeschwerde angefallenen Anwaltskosten.

Alle drei Instanzen wiesen die Klage ab. Erforderliche Kosten im Sinne des § 40 BetrVG sind nur solche, die der Betriebsrat für erforderlich halten durfte. Allerdings entfällt bei offensichtlich aussichtslosen und mutwilligen Rechtsverfolgungen die Kostentragungspflicht, da solche Verfahren eben nicht erforderlich sind. Allein das Motiv, die Rechtskraft hinauszuschieben, um eine betriebsratslose Zeit zu vermeiden begründet nicht die Erforderlichkeit. In § 22 BetrVG ist gerade keine Weiterführung der Betriebsratsgeschäfte vorgesehen im Falle der erfolgreichen Anfechtung einer Betriebsratswahl. Ziel ist gerade nach einer erfolgreichen Wahlanfechtung, dass der Betrieb keinen Betriebsrat mehr hat. Diese gesetzliche Wirkung hinauszuschieben ist nicht Aufgabe des Betriebsrats und deshalb die Beauftragung eines Anwalts mit diesem Ziel nicht erforderlich. Die Folge ist, dass der Rechtsanwalt kein Anspruch auf Zahlung durch den Arbeitgeber hat und in der Regel auf seinen Kosten sitzen bleibt.

Hinweis für die Praxis:
Es macht Sinn, immer dann, wenn der Betriebsrat vor Gericht verliert, darüber nachzudenken, ob die Rechtsverfolgung nicht von Anfang an als aussichtslos und mutwillig angesehen werden muss. Möglicherweise macht es auch Sinn, bereits im Verfahren dem Rechtsanwalt des Betriebsrats mitzuteilen, dass man dessen Kosten nicht tragen wird, da die Rechtsverfolgung als aussichtslos und mutwillig angesehen wird. Mit einer negative Feststellungsklage kann man die eigene Rechtsauffassung auch dokumentieren.

Möglicherweise wird ein Anwalt des Betriebsrats dann, wenn er nicht sicher ist, dass er die Gebühren für eine Verfahren erhält, das ein oder andere „sinnlose“ Verfahren einstellen.

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