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BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/1

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat mit Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 eine für Arbeitnehmer günstige Entscheidung gefällt.

Der Fall:

Ein Lkw-Fahrer schloss einen Arbeitsvertrag, in dem geregelt war:

§ 4 Arbeitszeit

1. ...
2. ...
3. Bei Gehaltsempfängern sind die Überstunden, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit durch Zahlung des Gehalts pauschal abgegolten".

Der Arbeitgeber verweigerte unter Hinweis auf diese Regelung die Überstundenabgeltung. Das BAG entschied, dass diese Klausel unwirksam ist. Denn kein Arbeitnehmer kann daraus entnehmen, wie viele Überstunden er mehr zu leisten hat und dafür kein Geld bekommt.

Zur Nachweispflicht der geleisteten Überstunden

Zur Nachweispflicht der geleisteten Überstunden entschied das Gericht, dass wenn eine Zahlung der Überstunden nicht im Arbeitsvertrag geregelt ist, so wie hier, die Zahlung dann trotzdem zu erfolgen hat, wenn die Arbeit den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten war. Da der Kläger weder Dienste höherer Art schuldete (Ärzte, Geschäftsführer, etc.) noch eine deutlich herausgehobene Vergütung erhielt (5-stellig) konnte erwartet werden, dass er für seine Arbeitsleistung, damit auch für Überstunden, entlohnt wird.

Da der Arbeitnehmer Lkw-Fahrer war, reichte es dem Gericht aus, dass der Arbeitnehmer erklärte, wann er seine Fahrt begann und wann beendete. Die gesamte Zeit dazwischen war damit vergütungspflichtige Arbeitszeit. Herauszurechnen waren lediglich die Pausen, wenn er in diesen Pausen frei über seine Zeit bestimmen konnte. Auch die Zeiten, die der Arbeitnehmer als Beifahrer verbrachte, war Arbeitszeit. Denn er konnte in dieser Zeit eben nicht frei über seine Zeit entscheiden. Sondern er musste am Arbeitsort, nämlich im Lkw, sitzen.

Üblicherweise müssen Arbeitnehmer zudem nachweisen, dass der AG die Überstunden angeordnet hat. Oder aber sie zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren. Dies stellt normalerweise ein großes Problem für Arbeitnehmer dar. Bei diesem Lkw-Fahrer entschied das Gericht, dass wenn ein Kraftfahrer für eine angewiesene Tour eine bestimmte Zeit benötigt und sie nur unter Leistung von Überstunden gefahren werden kann, dass dann die Überstunden unabhängig von einer ausdrücklichen Anordnung jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren und damit zu zahlen sind. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn der Arbeitgeber wiederum darlegen kann, dass die von ihm dem Arbeitnehmer zugewiesene Tour innerhalb der normalen Arbeitszeit zu fahren ist. Erst wenn das der Arbeitgeber vorträgt und auch nachweist, müsste der Arbeitnehmer die besonderen Umstände dartun, die zur Überschreitung der Normalarbeitszeiten führten (Stau, Lkw defekt, etc.). Lkw-Fahrer haben es hier etwas leichter als andere Arbeitnehmer.

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