Urteile

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Hessisches LAG, Urteil vom 05.08.2013 – 7 Sa 1060/10

Auseinandersetzen musste sich das Hessische LAG mit der Kündigung eines Mitarbeiters, der, nachdem ihm ein Aufhebungsvertrag angeboten worden war und er diesen abgelehnt hatte, noch am gleichen Tag 374 Outlook-Objekte, die aus 144 Kontakten (Adressen), 51 E-Mails (Nachrichten), 167 Aufgaben und 12 Terminen bestanden, löschte.

Daraufhin kündigte der Arbeitgeber außerordentlich, hilfsweise ordentlich, zu Recht?

Die außerordentliche Kündigung sei wirksam, so das Hessische LAG. Wichtiger Grund „an sich“ sei die Datenlöschung, da der Arbeitnehmer mit der Datenlöschung Daten über Kundenbeziehungen des Arbeitgebers, mit denen der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses arbeitete, zerstört hatte. Hierfür sei es vollkommen irrelevant, ob und mit welchem Aufwand ein Teil der gelöschten Daten wiederhergestellt werden könne. Weiterhin sei irrelevant, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber diese Daten für den weiteren Geschäftsablauf tatsächlich auch benötigt.

Der Arbeitnehmer sei arbeitsvertraglich verpflichtet, dem Arbeitgeber jederzeit Zugriff auf von ihm generierten Arbeitsergebnisse, die er auch in digitaler Form abspeichern kann, zu ermöglichen. Bei kundenbezogenen Tätigkeiten gehören hierzu auch Kundenadressen, vereinbarte Termine sowie tätigkeitsbezogene E-Mail-Korrespondenz. Ob der Arbeitnehmer die Daten mit Programmen verarbeitet und gespeichert hat, die er auch für die Privatkorrespondenz nutzt, sei genauso irrelevant wie die Gestattung der Privatkorrespondenz durch den Arbeitgeber, so das LAG. Der vom Arbeitnehmer genutzte Rechner sei ein Betriebsmittel zur Erledigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistungen.

Durfte das Gericht die Auswertung der dem Gutachter überreichten Festplatte verwerten? Denn unter den vom Arbeitnehmer gelöschten Daten befanden sich auch private E-Mails und private Kontaktadressen.

Das LAG entschied sich für die Verwertbarkeit der Auswertung der Festplatte. Ein Beweisverwertungsverbot des Gutachtens scheide aus. Denn das Bekanntwerden privater Dateien des Arbeitnehmers im Rahmen der Beweisaufnahme sei ein verhältnismäßig geringer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers.

Das LAG hielt sogar eine vorherige Abmahnung für entbehrlich.

Hinweis für die Praxis:

Der Fall zeigt, dass Arbeitgeber den Entzug von Arbeitsergebnissen nicht hinnehmen müssen. Das Hessische LAG hat unmissverständlich klargestellt, dass zu Arbeitsergebnissen auch E-Mails, Adressen, Termine und Aufgaben gehören. Es kommt also nicht darauf an, dass es sich um rein fach- und inhaltsbezogene Arbeitsergebnisse handelt. Daten, die zur Organisation der Arbeit erfasst worden sind, wie z.B. Adressen, Termine und Aufgaben, reichen demnach aus.

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