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Wirksame Zustellung einer Kündigung gegenüber einem Geschäftsunfähigen, BAG Urteil vom 28.10.2010 – 2 AZR 794/09

Das BAG hatte über die Frage zu entscheiden, wann die Kündigung gegenüber einem Geschäftsunfähigen wirksam wird.

Hierzu sei es nicht ausreichend, wenn die Kündigung lediglich dem Geschäftsunfähigen übergeben wurde und sie nur faktisch in den Herrschaftsbereich des gesetzlichen Vertreters gekommen ist. Sie müsste zumindest an ihn gerichtet und für ihn bestimmt gewesen sein. Auch ein automatisches Wirksamwerden der Kündigungserklärung in dem Moment, in dem die Geschäftsunfähigkeit endet, ist durch § 131 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

Das BAG hat damit festgestellt, dass die einfache Übergabe der Kündigung an einen Geschäftsunfähigen nicht ausreichend ist. Die Kündigung gilt nicht als zugestellt und kann nicht wirksam werden.

Auch war im konkreten Fall ausreichend, dass der gesetzliche Betreuer 3 Wochen nach Kenntnis der Kündigung - und mehrere Monate nach Übergabe der Kündigung an den Geschäftsunfähigen - Kündigungsschutzklage erhob. Die 3-wöchige Klagefrist war noch nicht versäumt, da innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung bei dem gesetzlichen Vertreter die Kündigungsschutzklage erhoben wurde.

Wenn der AG Kenntnis davon erlangt, dass der AN geschäftsunfähig ist, dann sollte in jedem Falle dringend noch einmal ausdrücklich gegenüber dem gesetzlichen Vertreter die Kündigung erklärt werden, um spätestens diese Kündigung wirksam werden zu lassen. Steht fest, dass ein AN geschäftsunfähig ist, z. B. im Koma liegt, so sollte der AG selbst für eine gesetzliche Betreuung sorgen, wenn die Angehörigen das nicht von sich aus tun. Nur dem gesetzlichen Betreuer/gesetzlichen Vertreter gegenüber können einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen, wie es die Kündigung ist, wirksam zugestellt werden.

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