Urteile

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BAG vom 24.10.2013 – 2 AZR 1078/12

Ist ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer befördert worden und wird ein schriftlicher Geschäftsführer-Dienstvertrag abgeschlossen, sieht die Rechtsprechung in dem schriftlichen Abschluss des Geschäftsführer-Dienstvertrages konkludent eine Beendigungsvereinbarung über das bisher bestehende Arbeitsverhältnis. Voraussetzung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist also der Neuabschluss in schriftlicher Form des Dienstvertrages.

Im konkreten Fall bestand ein Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber. Dieser Arbeitgeber war beteiligt an einer GmbH. Diese GmbH schloss mit dem Arbeitnehmer schriftlich einen Geschäftsführer-Dienstvertrag. Die Frage war, ob auch in einer solchen Konstellation der schriftliche Abschluss des Geschäftsführer-Dienstvertrages das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber auflöste.

Das BAG sah das nicht so. Denn Voraussetzung wäre, dass zwischen den Parteien, wo das Arbeitsverhältnis bestand, ein Geschäftsführer-Dienstverhältnis schriftlich begründet wird. Hier wurde aber mit einer dritten Partei, der GmbH, der Geschäftsführer-Dienstvertrag geschlossen. Diese dritte Partei hatte aber mit dem Arbeitsverhältnis nichts zu tun. Nur durch Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages mit einem Dritten wird das ursprüngliche Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst.

Hinweis für die Praxis:
Will ein Arbeitgeber für eine andere Firma, an der er beteiligt ist, den Arbeitnehmer als Geschäftsführer einsetzen, reicht nicht der Abschluss des schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrages aus, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Das ursprüngliche Arbeitsverhältnis muss zwischen den ursprünglichen Parteien schriftlich aufgelöst werden.

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