Urteile

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BAG, Urteil vom 08.12.2010 - 10 AZR 671/09

Das BAG, 10. Senat, hatte über folgende Klausel zu entscheiden:

„Soweit der Arbeitgeber gesetzliche oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen, wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld, Gratifikation, Weihnachtsgratifikation gewährt, erfolgen sie freiwillig und ohne jede rechtliche Verpflichtung. Sie sind daher jederzeit ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar.“

Der Kläger verlangt nun eine Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2008. Der Arbeitgeber hatte unter Hinweis auf die Krise die Zahlung verweigert. In den Jahren 2005 bis 2007 zahlte er die Gratifikation ohne weiter erklärten Vorbehalt.

Das BAG spricht dem Kläger den Anspruch auf Weihnachtsgeld zu. Das Landesarbeitsgericht hatte noch anders entschieden. Auch dieser Fall zeigt, wie „sicher“ die Rechtsprechung in den Instanzen ist.

Letztlich war die Klausel nicht ausreichend, die Bindungswirkung einer wiederholten Zahlung durch den Arbeitgeber zu verhindern. Besonders der Zusammenhang mit der „freiwilligen“ Leistung und im weiteren Satz die Möglichkeit eines „Widerrufs“ erscheint dem BAG mehrdeutig, damit missverständlich und so führt das zur Unwirksamkeit der Klausel insgesamt. Dies mit der Folge, dass aufgrund der wiederholten, in den Vorjahren bezahlten, Gratifikation eine betriebliche Übung entstand, die eben durch keine Klausel ausgeschlossen wurde.

Auf gut Deutsch: Der Arbeitnehmer kann die Klausel nicht verstehen, da einmal eine freiwillige Zahlung formuliert wurde und andererseits aber ein Widerruf vereinbart wurde, der allerdings nur dann erforderlich ist, wenn vorher eine feste Zusage einer Zahlung erfolgte.

Bei der Arbeitsvertragsgestaltung ist daher dringend auf diese Fallstricke zu achten, um unliebsame nachträgliche Zahlungen auszuschließen.

Nur der Vollständigkeit halber wird hier noch einmal dargestellt und angeboten, dass wir für pauschal € 750,00 zzgl. Mehrwertsteuer Arbeitsverträge für Arbeitgeber gestalten, wenn der Umfang sich im normalen Rahmen hält. Gerne geben wir weitere Preisauskünfte.

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