Urteile

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Urteil des LAG Köln vom 6.12.2012 – 7 Sa 583/12.

Der Arbeitnehmer war 12 Jahre bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Während der letzten 5 Jahre war er aufgrund seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat vollständig von der Arbeit frei gestellt. Im Zeugnis hat die Arbeitgeberin diesen Umstand erwähnt. Der Arbeitnehmer ist der Ansicht, dass eineBetriebsratstätigkeit nur auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin im Arbeitszeugnis Erwähnung finden darf. Er begehrt daher die Streichung dieser Passage im Arbeitszeugnis.

Die Vorinstanz, wie auch das LAG Köln, teilt die Auffassung des Arbeitnehmers nicht. Grundsätzlich sei zwar richtig, dass eine Betriebsratstätigkeit im Arbeitszeugnis nur Erwähnung finden dürfe, wenn der Arbeitnehmer dies ausdrücklich wünsche. Anders sei dies aber dann zu beurteilen, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit vollständig von seinen Arbeitspflichten frei gestellt sei. Aussagen über die Leistung und Führung in Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten sei nicht möglich, solange der Freistellungsanspruch die arbeitsvertraglichen Pflichten vollständig suspendiert. Nur durch die Richtigstellung im Zeugnis wird nicht der falsche Eindruck erweckt, der Kläger sei auch in den letzten 5 Jahren des Arbeitsverhältnisses seinen vertraglichen Hauptleistungspflichten nach gekommen. Für den Leser eines Zeugnisses ist es zur Beurteilung der Berufserfahrung enorm wichtig, ob der Arbeitnehmer in den letzten Jahren überhaupt beruflich tätig war.

Hinweis für die Praxis:

Die Entscheidung ist richtig. Bei der Elternzeit ist auch durch das BAG, Urteil vom 10.05.2005 - 9 AZR 261/04, festgestellt worden, dass diese im Arbeitszeugnis zu erwähnen ist. Und zwar wenn sie einen nicht unerheblichen Zeitraum umfasste.

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