Urteile

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BAG, Urteil vom 10.09.09, 2 AZR 257/08

Eine außerdienstlich begangene Straftat eines Bauhofmitarbeiters verstößt nicht gegen die allgemeine Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB, wenn kein Bezug zu den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen vorliegt.

Das Gericht verurteilte den AN wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 20 Fällen. Er war Mitarbeiter eines Bauhofes. Das Arbeitsgericht entschied noch für den AG (Kündigung ist wirksam), das LAG und das BAG gegen den AG. Auch hier sieht man, dass es manchmal sinnvoll ist, sich auch bei guter Ausgangslage vor dem Arbeitsgericht doch auf eine vernünftige Einigung einzulassen.

Das BAG stellte fest, dass der Kläger keine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt habe, indem er außerdienstlich Betäubungsmittel vertrieben hat. Es bestünden in der Öffentlichkeit keine besonderen Erwartungen an einen Bauhofmitarbeiter an dessen Redlichkeit. Die Öffentlichkeit setzt ein rechtlich korrektes, außerdienstliches Verhalten nicht bei einem Bauhofmitarbeiter voraus, so dass auch kein personenbedingter Grund für eine ordentliche Kündigung besteht.

Hinweise: Außerdienstliches Verhalten hat nur dann arbeitsrechtliche Konsequenzen, wenn das Verhalten gerade in Bezug auf die Funktion des AN von Bedeutung ist.
Klassisches Beispiel dafür wäre der Lehrer, der wegen einer außerdienstlich begangenen Kindesmisshandlung verurteilt wurde. Hier liegt unzweifelhaft ein Bezug vor, der zu einer Kündigung führen würde.

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