Urteile

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BAG 14.10.2003 – 9AZR 12/03

Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin ein qualifiziertes Zeugnis, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf wahrheitsgemäße Leistungsbeurteilung. Der beim Arbeitgeber liegende Beurteilungsspielraum ist von den Gerichten nur beschränkt überprüfbar. Überprüfbar sind lediglich die Tatsachen, die der Arbeitgeber seiner Leistungsbeurteilung zugrunde gelegt hat.

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer insgesamt eine “durchschnittliche“ Leistung, so hat der Arbeitnehmer die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die eine bessere Beurteilung bedingen. Wurde der Arbeitnehmer als “unterdurchschnittlich“ beurteilt, so obliegt es dem Arbeitgeber, die dieser Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen, BAG 14.10.2003 - 9 AZR 12/03.

In eben genannter BAG Entscheidung lag dieser ein Zeugnis zugrunde, das beinhaltete, dass der Arbeitnehmer “zur vollen Zufriedenheit“ gearbeitet hat. Der Arbeitnehmer sah diese Beurteilung als “befriedigende/durchschnittliche“ Leistung an. Denn für ein “gut“ bedürfe es des Zusatzes “stets“. Die Beurteilung hätte also lauten müssen “stets zur vollen Zufriedenheit“.

Das LAG (Landesarbeitsgericht) hat noch befunden, dass die Beurteilung “zur vollen Zufriedenheit“ ebenfalls als überdurchschnittliche Beurteilung anzusehen sei. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in obiger Entscheidung festgestellt, dass für eine “gute“ Beurteilung das Wörtchen “stets“ zu verwenden sei.

Hinweis für die Praxis

Will der Arbeitgeber ein “unterdurchschnittlich“ dem Arbeitnehmer ins Zeugnis schreiben, so hat er bei einer Klage des Arbeitsnehmers die Tatsachen zu beweisen, die dies rechtfertigen. Möchte ein Arbeitnehmer eine bessere Beurteilung als ein „“durchschnittlich“, so hat er die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, aus denen sich eine bessere Beurteilung ergibt. Eine gute Beurteilung liegt nur dann vor, wenn ein “stets zu vollen Zufriedenheit“ im Zeugnis steht. Ohne das Wörtchen “stets“ liegt nur eine durchschnittliche Beurteilung vor.

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