Urteile

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ArbG Iserlohn, Beschluss vom 14.01.2020 - 2 BV 5/19

In diesem Fall wollten zwei Unternehmen einer größeren Unternehmensgruppe (im Folgenden die Arbeitgeberinnen) den Betriebsrat ihres gemeinsam geführten Betriebes gem. § 23 I S. 1 BetrVG auflösen.

Hintergrund des Falles war, dass die Arbeitgeberinnen geplant hatten, den gemeinschaftlich geführten Betrieb zu schließen. Deshalb hatten sie die dortigen Arbeitnehmer über deren baldige Kündigung informiert. Der Betriebsrat widersprach diesen Kündigungen und auch die Arbeitnehmer wollten gegen die Kündigungen vorgehen.

In der Zeit vor der geplanten Betriebsschließung kamen den Arbeitgeberinnen nun fragwürdige Aktivitäten des Betriebsrates zu Ohren. So hatte dieser über mehrere Monate auf eigene Faust etliche unternehmensinterne Daten gesammelt, kategorisiert und sogar Dritten zur Verfügung gestellt!

Gesammelt wurden über 150 MB an Abschriften unternehmensinterner Mails, Rechnungen, Kalenderauszügen und schließlich personenbezogener Daten der Arbeitnehmer. So z. B. Tätigkeitsfeld und sogar deren Entgeltgruppen. Diese Daten machte der Vorsitzende des Betriebsrates zusätzlich den Anwälten der Arbeitnehmer zugänglich. Er verschickte an die Anwälte eine Mail mit einem Link, über den man sich die kompletten gesammelten Daten herunterladen konnte – unverschlüsselt, ohne Passwortschutz oder andere Sicherheitsvorkehrungen. Die Daten waren in einer Cloud gespeichert und somit konnte theoretisch jeder darauf zugreifen und die Daten dauerhaft auf dem eigenen Computer speichern oder sie verbreiten.

Auflösung des Betriebsrats bzw. Ausschluss des Vorsitzenden beantragt

Die Arbeitgeberinnen beantragten deshalb, den gesamten Betriebsrat aufzulösen und hilfsweise den Betriebsratsvorsitzenden auszuschließen!

Gemäß § 23 I S.1 BetrVG kann der Betriebsrat durch den Arbeitgeber aufgelöst oder ein einzelnes Mitglied ausgeschlossen werden, wenn eine grobe Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten vorliegt. Die Auflösung kommt bei der Einhaltung der folgenden Voraussetzungen in Betracht:

  1. Es muss eine Pflichtverletzung vorliegen. Der Betriebsrat hat insb. die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, § 2 I BetrVG.
  2. Diese Pflichtverletzung muss so schwerwiegend (=grob) sein, dass eine weitere Amtsfortführung des Betriebsrates untragbar erscheint.
  3. Keine Voraussetzung bei der Auflösung des gesamten Betriebsrates ist, dass der Betriebsrat mit Verschulden gehandelt hat. Das heißt, es ist egal, ob der Betriebsrat absichtlich oder aus Versehen eine Pflicht verletzt hat. Geht es hingegen um den Ausschluss eines einzelnen Betriebsratsmitgliedes, muss diesem ein Verschulden nachgewiesen werden können.
  4. Um den gesamten Betriebsrat aufzulösen, ist erforderlich, dass die Pflichtverletzung vom Betriebsrat als Gremium begangen wurde bzw. dem gesamten Betriebsrat zugerechnet werden kann. Kann man die Pflichtverletzung nur einem einzelnen Betriebsratsmitglied nachweisen, ist lediglich der Ausschluss dieses Betriebsratsmitgliedes gerechtfertigt.

Das Gericht gab den Arbeitgeberinnen recht

Zum einen sei bereits das systematische Sammeln von Daten in einem derartigen Umfang ein Verstoß gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Zum anderen stellt die Zurverfügungstellung dieser Daten an Externe eine massive Überschreitung der Kompetenzen des Betriebsrates dar.

Im Folgenden sind die wichtigsten Argumente des Betriebsrates und deren Bewertung durch das Gericht dargestellt:

ArbG: Falsch!

Der Vorsitzende hatte die Mail nämlich nicht an die Adressen der Rechtsanwälte geschickt, sondern an die allgemeinen Adressen der Kanzleien! Somit hatten auch die Empfangsmitarbeiter Zugriff auf die Daten und diese unterliegen gerade keiner Schweigepflicht. Auch die Weitergabe an die Gewerkschaften, die ihren Mitgliedern Rechtsschutz gewähren, stellt eine Weitergabe an Externe dar. Die dort für den Rechtsschutz beschäftigten sind nämlich keine Rechtsanwälte, sondern sog. „Rechtssekretäre“. Für diese gelten aber gerade nicht dieselben in §§ 43 BRAO geregelten Pflichten wie für Anwälte, also auch keine Schweigepflicht!

ArbG: Falsch!

Entgegen der Ansicht des Betriebsrates ergibt sich aus keiner der genannten Vorschriften die Kompetenz, eine derartige Menge an Daten zu sammeln, zu analysieren, zu kategorisieren und anschließend Dritten zur Verfügung zu stellen. Die dem Betriebsrat eingeräumte Überwachungsaufgabe ist darauf beschränkt, eine Missachtung oder eine fehlerhafte Durchführung von geltenden Gesetzen, Verordnungen o. Ä. beim Arbeitgeber zu beanstanden. Bezüglich der Kündigungsschutzprozesse hat der Betriebsrat eine Vermittlerrolle einzunehmen und eine Verständigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu ermöglichen. Indem der Betriebsrat im Alleingang gegen den Arbeitgeber „ermittelte“, hat er seine Kompetenzen somit massiv überschritten.

In der Mail hatte der Vorsitzende außerdem nicht ausreichend konkretisiert, dass die Daten ausschließlich für die Arbeitnehmer des Gemeinschaftsbetriebes verwendet werden sollten. Vielmehr war in allgemein gehaltener Form davon die Rede, die Daten „zu den in ihren Kanzleien anhängigen Kündigungsschutzverfahren“ zu verwenden. Mangels einer derartigen Einschränkung wurden die Daten in anderen Kündigungsschutzverfahren gegen Betriebe derselben Unternehmensgruppe verwendet. Der Betriebsrat hatte aber für diese Betriebe kein Mandat, somit stellte die Zurverfügungstellung eine massive Überschreitung seiner Kompetenzen dar.

ArbG: Falsch!

Der Betriebsratsvorsitzende hatte in einem früheren Termin mehrfach versichert, der gesamte Betriebsrat sei mit dem Sammeln und der Weitergabe der Daten einverstanden gewesen. Dass er es nun, in einem späteren Termin, versuchte, das als spontane Äußerung abzutun, sei eine unglaubhafte Schutzbehauptung.

Unabhängig von den Verstößen gegen die Verpflichtungen als Betriebsrat hat der Betriebsrat hier zudem eindeutig gegen die DSGVO verstoßen. Der Betriebsrat zeigte sich uneinsichtig, er hielt seine Taten bis zum letzten Moment für rechtmäßig, weshalb eine Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen werden konnte. Damit war eine weitere Fortführung des Betriebsrates auch untragbar. Somit waren die oben genannten Voraussetzungen erfüllt.

Abschließend ist zu sagen, dass die Prozessführung des Betriebsrates sehr unglücklich verlief. Neben den ausgewählten Passagen gab es fragwürdige Argumentationen, auch die widersprüchlichen Aussagen bezüglich der Frage, ob der gesamte Betriebsrat gehandelt hatte, geben Rätsel auf. Dieser Umstand, gepaart mit der eklatanten Überschreitung der Befugnisse, führt zu einer nachvollziehbaren Entscheidung des Gerichtes, den Betriebsrat aufzulösen!

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