Urteile

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Urteil des BAG vom 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

Ein Mitarbeiter muss aus hygienischen Gründen vorgeschriebene Arbeitskleidung des Betriebes an- und wieder ablegen. Aus Hygienegründen darf der Arbeitnehmer den Arbeitsplatz mit der Betriebskleidung nicht verlassen. Konkret kommt der Arbeitnehmer in den Betrieb und erhält an der Ausgabestelle die Arbeitskleidung. Dann zieht er sich um und stempelt sich danach ein und die Arbeitszeit beginnt erst ab da zu laufen. Am Ende der Arbeitszeit wird in umgekehrter Reihenfolge vorgegangen. Der Arbeitnehmer ist sich sicher, dass es sich bei den Umkleidezeiten um vergütungspflichtige Arbeitszeit handelt, was vorliegend rechtlich unstreitig ist. Der Arbeitnehmer behauptet, für die Umkleidezeit 36 Minuten arbeitstäglich zu benötigen. Konkrete Zeiten hat sich der Arbeitnehmer aber nicht aufgeschrieben und spannend war hier die Frage, wie der Arbeitnehmer konkret beweisen will, wie lange er für das Umkleiden benötigt hat. Immerhin klagte der Arbeitnehmer für die Jahre 2011-2014 Gehalt für arbeitstäglich 36 Minuten Arbeitszeit ein!

Das Gericht erhob Beweis dadurch, dass es selber vor Ort die Zeit maß, die ein Arbeitnehmer für den Umkleidevorgang benötigt und kam so auf 27 Minuten. Das Gericht schätzte damit die Umkleidezeiten und gab der Klage im Rahmen von arbeitstäglich 27 Minuten statt. Der Arbeitgeber legte gegen das Urteil Berufung ein, diese blieb erfolglos. Das BAG bestätigte die Entscheidung. Das Arbeitsgericht sei berechtigt gewesen, den erforderlichen Zeitaufwand zu schätzen. § 287 Abs. 2 ZPO erlaube es dem Gericht, eine vermögensrechtliche Forderung zu schätzen, wenn diese zwischen den Parteien streitig sei und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände entweder mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden oder gänzlich unmöglich sei. Diese Voraussetzungen waren nach dem BAG hier gegeben.

Hinweis für die Praxis:
Sollte ein Arbeitgeber selber erkennen, dass Umkleidezeiten vergütungspflichtige Arbeitszeiten sind, dann kann man diese Zeiten anders vergüten als die andere, normale Arbeitszeit. Geregelt werden muss das in einem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag. Denkbar ist bei einer solchen Regelung auch die Zahlung einer arbeitstäglichen Pauschale durch den Arbeitgeber. Nur regeln muss man es, sonst zahlt der Arbeitgeber am Ende für das Umkleiden den gleichen Lohn wie für die übrige Tätigkeit.

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