Urteile

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Aufsatz vom 31.05.2010

Am 1.9.09 ist das Gesetz über die Neuregelung des Arbeitnehmer-Datenschutzes in Kraft getreten. Dieses beinhaltet unter anderem die Aufnahme eines Sonderkündigungsschutzes für den Datenschutzbeauftragten. Nach § 4f Abs. 1 BDSG sind AG zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten verpflichtet, wenn sie personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten. Dies gilt bei nicht öffentlichen Stellen, wenn mindestens 10 Personen mit der Datenverarbeitung beschäftigt sind. Bei nicht automatisierter Verarbeitung ist die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten erst ab 20 Personen erforderlich. Wichtig ist, dass die Frage des Sonderkündigungsschutzes nicht nur bei einer anstehenden Kündigung des Datenschutzbeauftragten akut wird.

Nach BAG-Rechtsprechung sind AN, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, grundsätzlich nicht in eine Sozialauswahl einzubeziehen. (So wie auch Elternzeitler, Schwerbehinderte, Betriebsratsmitglieder etc.) Im Fall einer anstehenden betriebsbedingten Kündigung hängt von der Frage des Sonderkündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten also ab, ob dieser in die Sozialauswahl einzubeziehen ist. Die zum 1.9.2009 in Kraft getretene Neufassung des BDSG lautet:

„Ist nach Abs. 1 ein Beauftragter für Datenschutz zu bestellen, so ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen“. Der Sonderkündigungsschutz wirkt bei Abberufung des Datenschutzbeauftragten für ein Jahr nach. Hierzu regelt das BDSG: „Nach der Abberufung als Beauftragter für den Datenschutz ist die Kündigung innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Bestellung unzulässig, es sei denn, dass die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist.“

Hinweis:

Sollten Sie also einen jungen, erst kurz bei Ihnen beschäftigten Mitarbeiter bei Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung schützen wollen, so wäre es wünschenswert, wenn er Datenschutzbeauftragter werden würde. Damit ist er aus der Sozialauswahl auszuschließen mit der Folge, dass er dem Betrieb erhalten bleibt. Auch dürfte diese Regelung über den Datenschutzbeauftragten für viele völlig neu sein.

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