Urteile

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BAG 12.03.2013 - 9 AZR 532/11

Eine Arbeitnehmerin ist verstorben, eine Erbengemeinschaft (Töchter der Arbeitnehmerin) hat das Vermögen der Arbeitnehmerin geerbt und ist der Ansicht, auch die Urlaubsansprüche geerbt zu haben. Nun kann die Verstorbene ihren Urlaubsanspruch natürlich nicht mehr in „natura“ nehmen. Deshalb hat sich möglicherweise der Urlaubsanspruch in einen Urlaubsabgeltungsanspruch gewandelt.

Wenn ein Arbeitnehmer zum Beispiel dauerhaft erkrankt, nie wieder in den Betrieb zurückkommt, die Parteien das Arbeitsverhältnis beenden und der AN zudem nicht die Chance hatte, seinen Urlaub in natura bis zum Ausscheiden zu nehmen, da er bis dahin arbeitsunfähig erkrankt war, dann hat der Arbeitnehmer einen Urlaubsabgeltungsanspruch, den der Arbeitgeber ausbezahlen muss (wenn der AN den Ausscheidenszeitpunkt überlebt!).

Im entschiedenen Fall war die Erblasserin in den letzten 3 Jahren und bis zu ihrem Tod, der das Arbeitsverhältnis beendete, durchgehend arbeitsunfähig krank. Der Arbeitgeber meint, dass mit dem Tod der Arbeitnehmerin auch die Urlaubsansprüche untergegangen sind. Die Erben sind naturgemäß anderer Ansicht. Sie meinen, der Urlaubsanspruch hat sich durch den Tod, der das Arbeitsverhältnis beendet, in einen Urlaubsabgeltungsanspruch gewandelt. Dieser sei als Vermögen auch vererbbar.

Das BAG hat dem Arbeitgeber recht gegeben und bestätigte damit auch die Entscheidungen der Vorinstanzen, die genauso entschieden hatten.

Endet das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers, so geht der Urlaubsanspruch, der nur in „natura“ genommen werden kann, unter. Er wandelt sich eben gerade nicht in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um. Daran ändert auch nichts, dass der Arbeitnehmer bis zu seinem Tod arbeitsunfähig krank gewesen war.

Für die Praxis:

Ein schönes Urteil für Arbeitgeber, obwohl es wohl nur selten zur Anwendung kommen wird. Anders als beim normalen Ausscheiden durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag ist der Urlaubsanspruch weg, wenn der Arbeitnehmer stirbt und dadurch das Arbeitsverhältnis endet.

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