Urteile

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BAG Beschluss vom 19.07.2005 – 3 AZR 502/04

Das BAG hat in seinem Beschluss vom 19.07.2005 – 3 AZR 502/04 entschieden, dass die Wahl des Versicherungsunternehmens beim Durchführungsweg Direktversicherung beim Arbeitgeber liegt.

Dem Streit lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Arbeitnehmer eine Direktversicherung, die steuerlich nach dem §§ 10a, 82 EStG gefördert wird, das Versicherungsunternehmen wählen wollte, bei dem dann diese Direktversicherung abzuschließen gewesen wäre. Der Arbeitgeber hatte jedoch einen Gruppenlebensversicherungsvertrag bei einem anderen Versicherer abgeschlossen und bot lediglich den Abschluss der Direktversicherung bei diesem Versicherer an.

Die betriebliche Altersversorgung durch Gehaltsumwandlung, so das BAG, sei durch eine direkte Versicherung durchzuführen, wenn der Arbeitgeber zu einer anderweitigen Durchführung nicht bereit sei. Nach dem Willen des Gesetzgebers beschränkten sich die Verpflichtungen des Arbeitgebers in diesem Zusammenhang darauf, die Voraussetzungen für eine einkommensteuerrechtliche Förderung nach dem § 10a, 82 EStG zu gewährleisten. Die Wahl des Versicherungsunternehmens soll dem Arbeitgeber zustehen, um dessen Verwaltungsaufwand in Grenzen zu halten.

Damit steht fest, dass der Arbeitgeber durch Abschluss einer Gruppenlebensversicherung die Sicherheit hat, seinem Verwaltungsaufwand gering zu halten, da er dann nicht verpflichtet ist, jeden Versicherer als Vertragspartner zu akzeptieren, der ihm von dem Arbeitnehmer aufgedrängt wird.

Im Gegenzug sollten Arbeitnehmer vor der Beauftragung ihres Versicherungsvermittlers bei ihrem Arbeitgeber abklären, ob dieser bereits einen Gruppenlebensversicherungsvertrag bei einem Versicherer abgeschlossen hat, da er sich dann nur diese Angebote einholen muss. Ein Wahlrecht hat er dann nicht.

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