Urteile

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Bundesverfassungsgericht, Beschl. V. 10.10.2017 1 BvR 2019/16

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Angabe eines 3. Geschlechts im Personenstandsregister vorgenommen werden muss und dass das bisherige unterlassen der Angabemöglichkeit eines dritten Geschlechts diskriminierend ist.

Damit dürfte klar sein, dass immer dann, wenn Arbeitgeber bei Stellenausschreibungen ausschließlich nach männlich oder weiblich differenzieren, derjenige, der ein 3. Geschlecht hat, diskriminiert wird. Auch wenn die Gruppe derjenigen, die nicht männlich oder weiblich sind, im Verhältnis zu den anderen Gruppe "männlich" oder "weiblich" geringer ist, sollte wohl in Zukunft z. B. eine Stelle geschlechtsneutral ausgeschrieben werden, also mit dem Zusatz "männlich/weiblich/divers". So dürfte man vorerst auf der richtigen Seite sein. Wir jedenfalls haben unsere Ausschreibungspraxis entsprechend angepasst. Welche Auswirkungen das Urteil auf die Toilettennutzung hat (auf welche Toiletten gehen Mitarbeiter des dritten Geschlechts), wissen wir nicht. Auch ob Mitarbeiter mit einem 3. Geschlecht Anspruch auf eine separate Toilette haben, können wir derzeit ebenfalls noch nicht beantworten.

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