Urteile

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(BAG, Urteil vom 21.01.2014 – 3 AZR 807/11)

Welcher Arbeitgeber kennt es nicht, dass ihm der Versicherungsvertreter ein schlechtes Gewissen macht, indem er behauptet, der Arbeitgeber sei verpflichtet, regelmäßig seine Arbeitnehmer auf die Möglichkeiten der Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersvorsorge hinzuweisen? Häufig gipfeln diese Äußerungen sogar in der Drohung, dass sich der Arbeitgeber schadenersatzpflichtig macht, wenn er nicht auf die Möglichkeiten der Entgeltumwandlung hinweist. Er, der Vermittler, würde diese Aufklärung gerne für den Arbeitgeber übernehmen.

Spätestens seit der o. g. Entscheidung des BAG vom 21.01.2014 steht fest, dass sich der Arbeitgeber nicht schadenersatzpflichtig macht, wenn er seine Arbeitnehmer nicht auf die Ansprüche zur Entgeltumwandlung hinweist bzw. darüber aufklärt.

Im konkreten Fall hatte der Kläger einen Schadensersatzanspruch geltend gemacht, da der Arbeitgeber ihn nicht auf seinen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hingewiesen hatte. Hätte er davon Kenntnis gehabt hätte er eine Direktversicherung abgeschlossen, deren Aufwand unter Berücksichtigung der ersparten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich nur 117,00 € anstatt 215,00 € monatlich betragen hätte. In entsprechender Höhe sei ein Schaden entstanden, der er ersetzt haben wollte.

Sämtliche Instanzen wiesen den Schadenersatzanspruch ab. Denn aus § 1a BetrAVG ergeben sich keine Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers. Auch aus der allgemeinen arbeitsvertraglichen Nebenpflicht, konkret aus der bestehenden Fürsorgepflicht, ergibt sich keine entsprechende Verpflichtung des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber dürfe aber grundsätzlich keine falschen unvollständigen Auskünfte erteilen. Daraus können sich Schadenersatzansprüche ableiten lassen.

Hinweis für die Praxis:
Aus Arbeitgebersicht besteht keine Verpflichtung, unaufgefordert auf die Entgeltumwandlungsmöglichkeiten hinzuweisen. Wenn jedoch Hinweise erfolgen, müssen diese richtig und vollständig sein. Sind die Hinweise nicht richtig oder unvollständig entstehen Schadenersatzansprüche. Aus diesem Grunde muss leider zu Lasten der Arbeitnehmer den Arbeitgebern empfohlen werden, erst gar nicht von sich aus initiativ und anlasslos über Entgeltumwandlungsmöglichkeiten zu informieren. Wären diese Informationen unrichtig oder unvollständig, drohen Schadenersatzansprüche. Daher gilt hier: Wer nichts macht, macht nichts falsch.

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