Urteile

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Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 5.11.09, 26 Sa 1840/09 einen für die Abmahnungspraxis wichtigen Fall entschieden. Die AN erhielt eine erste Abmahnung, da sie die Arbeit nach ihrer Erkrankung zu spät aufgenommen habe. Das Gericht befand diese Abmahnung für unwirksam, da die AN eben nicht nachgewiesenermaßen zu spät am Arbeitsplatz erschienen war.

Als die AN (erneut) zu spät zur Arbeit erschien, erhielt diese eine weitere Abmahnung mit der Überschrift: „2. Abmahnung“. In dieser zweiten Abmahnung wurde formuliert "bereits zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit haben Sie gegen die arbeitsvertragliche Pflicht, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen", verstoßen. Das Gericht urteilte, dass selbst dann, wenn Hintergrund der zweiten Abmahnung tatsächlich ein Vertragsverstoß war (also die AN tatsächlich zu spät zur Arbeit erschienen sei), die Formulierung "zum zweiten Mal" falsch sei und alleine deshalb die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen sei. Auch würden Bedenken gegen die Formulierung in der Überschrift "2. Abmahnung" bestehen, da eine erste wirksame Abmahnung nicht vorläge und so der Eindruck der Unvollständigkeit der Personalakte entstehe.

Die erste Abmahnung war ja unwirksam und musste aus der Akte entfernt werden, da kein Arbeitsvertragsverstoß nachgewiesen werden konnte. Dann würde sich zukünftig nur eine Abmahnung in der Personalakte befinden mit der Überschrift „2. Abmahnung“, so dass dem Leser der Personalakte der falsche Eindruck aufdrängen muss, dass die Akte unvollständig ist.

Hinweis: Sollen mehrere Verstöße abgemahnt werden ist darauf zu achten, dass keine Abmahnung auf die andere Abmahnung aufbaut, jeder Sachverhalt sollte einzeln für sich formuliert werden. Auch sollte zukünftig vermieden werden, die Abmahnungen durchzunummerieren mit "1. Abmahnung", "2. Abmahnung" usw.

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